Warnung: Abmahnungen wegen falscher AGBs drohen

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln   (OLG) stellen falsche AGBs nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß dar, der automatisch zu einer Abmahnung berechtigt (Urteil vom 16.05.2008, AZ: 6 U 26/08). Eine Entscheidung ohne nachhaltigen Wert, sind sich Experten sicher.

Noch ist die Rechtsprechung uneinheitlich, obwohl eine EU-Richtlinie schon lange in Deutschland verbindlich ist, die diese Rechtslage eindeutig klärt. "Heute sind AGB prinzipiell abmahnfähig", kommentiert Rechts-Experte Rolf Becker . Das sieht auch das OLG Frankfurt   so und wertet falsche AGB durchaus als einen abmahnrelevanten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Denn im Grunde streiten sich die Juristen um die Frage, welche unwirksamen AGB-Klauseln abgemahnt werden dürfen. "Unstrittig ist mittlerweile, dass zum Beispiel eine falsche Widerrufsbelehrung abgemahnt werden kann, die sich auch häufig in den AGB findet", erklärt IT-Rechts-Experte Carsten Föhlisch von Trusted Shops  . Strittig sei jedoch, ob auch beispielsweise Schriftformklauseln und Rügepflichten abgemahnt werden können.

Föhlisch geht sogar davon aus, dass "demnächst verstärkt wieder neue Klauseln ins Visier der Abmahnanwälte geraten." Denn was den Kölner Richtern schlussendlich einen Strich durch die Rechnung machen wird, ist die Neufassung der Lauterkeitsrichtlinie   der EU, die seit Dezember 2007 auch in Deutschland gilt, aber nur zögernd umgesetzt wird. Laut der Richtlinie werden auch Geschäftspraktiken nach Vertragsschluss erfasst. Das ließe, so Föhlisch, "eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB" zu. Die Begründung der Kölner Richter sei gewesen, dass AGB sich nur auf vorvertragliche Vereinbarungen beziehen würden und deshalb im verhandelten Fall nicht anwendbar seien. Allerdings verweisen Becker und Föhlisch darauf, dass die UGP-Richtlinie keinen Unterschied zwischen vor- und nachvertraglichen Vereinbarungen mache. Aus diesem Grund geht auch Becker davon aus, dass in nächster Zeit wieder vermehrt Webseitenbetreiber im großen Stil abgemahnt werden.

Föhlisch rät Betreibern von Webseiten daher auf AGB zu "verzichten". Ein Ratschlag, dem sich Becker in dieser Ausschließlichkeit nicht anschließen möchte. Richtig sei, dass AGB formal nicht notwendig seien. Aber durch die Hinweispflichten, beispielsweise zu Zahlungs- und Lieferbedingungen, sind sie "praktisch unumgänglich". Denn AGB sind Bestimmungen, auf die sich "eine Vertragspartei" berufen könne, heißt es in Paragraph 305 BGB  .