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Bild: Microsoft
Warnung: Abmahnungen wegen falscher AGBs drohen
10.09.2008 - Die meisten Webseiten werden abgemahnt, weil ihre AGBs fehlerhaft sind. Bisher konnten sich die Gerichte nicht einigen, in welchen Fällen dies statthaft ist und in welchen nicht. Eine Entscheidung des OLG Köln gegen eine Abmahnfolge wegen falscher AGB werten Rechtsexperten als Pyrrhus-Sieg. Sie warnen vor einer neuen Abmahnwelle.
von Olaf Groß
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (OLG) stellen falsche AGBs nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß dar, der automatisch zu einer Abmahnung berechtigt (Urteil vom 16.05.2008, AZ: 6 U 26/08). Eine Entscheidung ohne nachhaltigen Wert, sind sich Experten sicher.
Noch ist die Rechtsprechung uneinheitlich, obwohl eine EU-Richtlinie schon lange in Deutschland verbindlich ist, die diese Rechtslage eindeutig klärt. "Heute sind AGB prinzipiell abmahnfähig", kommentiert Rechts-Experte Rolf Becker . Das sieht auch das OLG Frankfurt so und wertet falsche AGB durchaus als einen abmahnrelevanten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Denn im Grun
Noch ist die Rechtsprechung uneinheitlich, obwohl eine EU-Richtlinie schon lange in Deutschland verbindlich ist, die diese Rechtslage eindeutig klärt. "Heute sind AGB prinzipiell abmahnfähig", kommentiert Rechts-Experte Rolf Becker . Das sieht auch das OLG Frankfurt so und wertet falsche AGB durchaus als einen abmahnrelevanten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Denn im Grun
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