Datenschützer Weichert warnt vor Alibaba

"Trotz absoluter Intransparenz und offensichtlicher Verstöße gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht durch Alibaba  " gäbe es "derzeit keine Möglichkeiten, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen".

Offenbar ganz anders als bei Facebook, wo er sich auch eine blutige Nase geholt hatte. Tatsächlich wettert der Datenschützer gegen das landeseigene Oberverwaltungsgericht. Das hatte am 4.9.2014 kommerzielle Nutzer von derartigen Online-Plattformen von datenschutzrechtlicher Verantwortung freigestellt hat. Weichert klagt: "Gemäß dieser Rechtsprechung hat das ULD keine datenschutzrechtliche Handhabe gegen deutsche Anbieter, die ein derartiges Portal nutzen und damit eine unzulässige Verarbeitung der Daten deutscher Nutzerinnen und Nutzer auslösen. Gegenüber Alibaba selbst bestehen faktisch keine Möglichkeiten zur Durchsetzung des Datenschutzes."

Weicherts Wiederwahl als Datenschutzbeauftragter scheiterte im Juli 2014, da ihm bei der Abstimmung im Landtag eine Stimmung aus dem Regierungslager fehlte. Auch die Piraten stimmten geschlossen gegen ihn  . Bis zur Wahl eines Nachfolgers übt Weichert das Amt weiterhin aus.