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Abmahnfalle Preisangabe: BGH-Urteil bringt Onlinehändler in Zugzwang

31.08.2009 Eine neue Abmahnwelle droht auf Shopbetreiber zuzurollen: Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Grundpreis einer Ware in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen muss. Wer betroffen sein könnte und wie man als Anbieter Abhilfe schaffen kann, erläutern Experten.

 (Bild: Ebay)
Bild: Ebay
Der Bundesgerichtshof (BGH)   hat mit einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 26.02.2009 (Az.: I ZR 163/06) entschieden, dass der Grundpreis einer Ware immer in unmittelbarer Nähe zum Enpreis stehen muss. Bietet man als Shopbetreiber also Waren in offenen Verpackungen, Fertigverpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Länge, Fläche oder Volumen an, muss man zwei Preise angeben: Unmittelbar zum Endpreis muss auch der Preis je Mengeneinheit gelistet werden. Bietet ein Shopbetreiber beispielsweise Parfum im 75-ml-Flakon an, muss er auch den Preis pro 100 ml listen, damit der Verbraucher bei unterschiedlichen Packungsgrößen besser die Preise verschiedener Anbieter vergleichen kann.

Unmittelbar bedeutet dies, dass der Grundpreis nicht per Link auf einer Unterseite angegeben werden darf. Nach Ansicht des BGH reicht es nicht aus, wenn der Käufer den Grundpreis erst nach Beginn des Bestellvorgangs angezeitg bekommt, wenn er bereits ein Produkt in den Warenkorb gelegt hat.

Wer bei Ebay   Grundpreise angeben muss, hat ein Problem, wie Ebay-Experte Axel Gronen   erklärt. Denn Ebay sieht die Angebote von Grundpreisen erst gar nicht vor. Doch müsse sich ein Ebay-Verkäufer im Falle einer Abmahnung den Fehler selber zurechnen lassen, warnt Gronen. "Bei Ebay ist das Problem jetzt bekannt, und ich bin mir sicher, dass Ebay in vielen Kategorien ein Feld für Grundpreise einführen wird. Da man aber in der amerikanischen Konzernspitze wenig Verständnis für die zahlreichen gesetzlichen Verkaufshindernisse in Deutschland hat und Änderungen ohnehin viel Zeit brauchen, wird sich in diesem Jahr wohl nichts mehr tun", schätzt Gronen.

Einen Lösungsvorschlag für Ebay-Händler bietet die IT-Recht Kanzlei  : "Der Grundpreis wird bei Festpreisangeboten bereits in die Artikelüberschrift aufgenommen, also beispielsweise: '20 Meter Firstrolle Gratrolle Rollfirst 3100 mm braun (3,70 Euro/m)."Bei Auktionsangeboten gelte die Verpflichtung zur Grundpreisangabe nicht, da der Verkäufer den Endpreis bei Angebotserstellung noch nicht kenne, erläutert Anwalt Arndt Joachim Nagel .

Neben Ebay-Händlern könnten auch Händler, die in Preissuchmaschinen gelistet sind, ins Visier der Abmahner geraten.
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