OLG-Urteil: Ebay darf Händlerkonten sperren

Das Brandenburgische Oberlandesgericht   hat die Klage eines gewerblichen Händlers in zweiter Instanz abgewiesen, der mehrfach auf eigene Waren geboten hatte und daraufhin von Ebay   gesperrt worden war. Auch private Händler sind nicht ausgenommen, denn in den Unternehmensgrundsätzen   steht wörtlich: "Es ist verboten, auf eigene Angebote zu bieten oder bieten zu lassen (sog. Shill Bidding). Das schließt auch Gebote von Personen ein, die den Verkäufer persönlich kennen."
"Ebay säubert im Interesse des Kundenschutzes mit scharfen Maßnahmen den von ihm zur Verfügung gestellten Internetmarktplatz", stellt das Brandenburgische OLG in seiner Urteilsbegründung (Az: Kart W 11/09) fest.

In dem entschiedenen Fall wurde von einem Mitgliedskonto eines Computershops mehrfach im Rahmen von Auktionen auf Waren geboten, die von einem anderen Konto desselben Computershops aus eingestellt worden waren. In den Fällen, in denen sich kein dritter Käufer fand, der Computershop also auf seinem höchsten Gebot sitzenblieb, wurde der Verkauf "rückabgewickelt", um die bei Durchführung der Transaktion anfallenden Ebay-Gebühren zu sparen. Ebay sperrte daraufhin alle Mitgliedskonten mit sofortiger Wirkung und kündigte das Vertragsverhältnis.

Dass nach Darstellung des Inhabers des Computershops nicht er selbst, sondern einer seiner Mitarbeiter, der Zugang zu allen Mitgliedskonten gehabt haben soll, für die Manipulationen verantwortlich gewesen sei, hielt der Senat für unerheblich. Ein gewerblicher Verkäufer könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Mitarbeiter unbefugt und ohne seine Kenntnis in dieser Art und Weise gehandelt habe. Der Verkäufer hafte nämlich für seinen Mitarbeiter, da er seine Zugangsdaten an ihn weitergegeben und damit das missbräuchliche Handeln von seinen Konten aus ermöglicht habe.

Darüber hinaus darf Ebay laut Urteil selbst langjährig tätigen Händlern kündigen, wenn ihre Kunden sie "mehrfach schlecht bewerten". Dabei beurteile Ebay jeden Einzelfall anhand der konkreten Umstände und verwende "nicht schematisch bestimmte Prozentzahlen", wie eine Ebay-Sprecherin gegenüber iBusiness erklärt. Denn der Verkäufer habe zum Beispiel wegen Krankheit seine Geschäfte möglicherweise nicht ordnungsgemäß abwickeln können, weshalb kurzfristig relativ viele negative Bewertungen auflaufen könnten.