OLG-Urteil: Usenet-Betreiber haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf   (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urteil wurde ein früheres Urteil des LG Düsseldorf   vom 23.05.2007 (Az: 12 O 151/07) aufgehoben. Die Berufungsentscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig; weitere Rechtsmittel gibt es im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht.

Im Frühjahr 2007 hatte ProMedia  , das Urheberrechtsverletzungen im Bereich Musik ermittelt, herausgefunden, dass über einen Newsserver des Usenet-Providers United Newsserver   die Aufnahme 'Mitternacht' der Sängerin LaFee aus dem Usenet abgerufen werden konnte. Da die Aufnahme dort jedoch ohne Einwilligung der Plattenfirma EMI   veröffentlicht worden war, hatte EMI vor dem LG Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen United Newsserver beantragt, die vom LG Düsseldorf zunächst auch erlassen worden ist.

"Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung und bestätigt erneut, dass Usenet-Providing nichts anderes als die rechtlich neutrale Vermittlung des Zugangs zu Informationen ist", freut sich Heinz-Dieter Elbracht, Geschäftsführer der Elbracht Computer Netzwerk & Grafik Service GmbH  , dem Betreiber von United Newsserver.

Zum Thema Haftung für Urheberrechtsverletzungen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt jüngst entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen (iBusiness berichtete). Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte, lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 11 W 58/07).