BGH: Social Networks und Shops müssen Fake-Namen löschen

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes   (BGH) von 10.04.2008 (Az. I ZR 227/05), müssen Betreiber von registrierungspflichtigen Internet-Angeboten nur dann gegen Anmeldungen unter falschem Namen vorgehen, wenn sie davon Kenntnis haben.

Dieses höchstrichterliche Urteil "ist auf alle Bereiche des Internets anzuwenden", bei denen sich Nutzer mit einem Phantasienamen anmelden können, urteilt Arne Trautmann , Experte für Online-Recht. Das betrifft also beispielsweise Online-Shops, EMail-Dienste, Social Networks, Communities oder Foren. "Die Entscheidungsgrundlage des BGH folgt der klassischen Störerhaftung", erläutert Trautmann die juristischen Hintergründe.

Im vorliegenden Fall hatten die Richter zu klären, ob Ebay   grundsätzlich gegen Namensmissbrauch vorgehen müsse. Das zu verhindern, wäre für Ebay "nicht zumutbar", erklärten die Bundesrichter. Allerdings bestätigte der BGH eine Ausnahme: Teilt ein Nutzer Ebay mit, dass sich jemand anderes unter seinem Namen angemeldet hat, dann muss das Auktionshaus für die Zukunft einen weiteren Missbrauch dieser Identität verhindern.

Ebay-Experte Axel Gronen kritisiert, dass es bisher keine Kontrollen gebe, "ob sich ein Nutzer überhaupt noch bei auf der Auktionsplattform anmelden darf". Dies betreffe nicht nur den Fall, dass Dritte rechtswidrig eine Identität missbrauchen, sondern auch bei Ebay gesperrte Mitglieder. "Viele von Ebay ausgeschlossene Mitglieder dürfen sich eigentlich gar nicht mehr bei Ebay anmelden, werden aber technisch nicht daran gehindert", weist Gronen auf die Schwachstelle hin.