Internetverband eco: Erweiterte Urheberrechtsregeln wirtschaftlich schädlich

Der Verband    wendet sich gegen die von der französischen Regierung, aber auch vom deutschen Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützte Idee der Musik- und Filmindustrie, als Reaktion auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise stillzulegen. "Dieses System zur Sanktionierung nach französischem Vorbild würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen, auf die die europäische Wirtschaft existenziell angewiesen ist", appelliert eco.

Diese Form der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeute, dass die Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten "ständig Dienste als Hilfssheriff leisten soll". Die Unternehmen der Internetwirtschaft seien für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich. Sie stellten aber eine für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung, und sie hätten nicht den Hauch einer Chance zu beurteilen, "wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft", so der Einwand.