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Web-TV: "Anbieter brauchen künftig eine Lizenz"
08.08.2007 Auf Anbieter von Web-TV kommen wohl harte Zeiten zu. Denn geht es nach den Landesmedienanstalten, braucht künftig jeder eine Sendelizenz, der auf seiner Website lineare Video-Inhalte anbietet. Diese Sendelizenz aber ist mit hohen Kosten und zahlreichen Pflichten für die Anbieter verbunden. Was gerade die umfassenden Online-Strategien vieler Verlage und Publisher schnell gefährden könnte.
Die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten brütet derzeit an einem Strukturpapier zu Internet-Radio und IPTV . Tenor des Arbeitsdokuments: Wer mit dem Fernsehen vergleichbare, lineare Inhalte im Internet anbietet, ist gegenüber der Medienaufsicht "in einer Bringschuld".
Laut GSPWM spielt es keine Rolle, ob Unternehmen oder Privatpersonen die linearen Bewegtbild-Inhalte anbieten. Eine Ausnahme aber soll es geben: Wer mit seinem Web-TV-Angebot weniger als 500 Nutzer gleichzeitig erreicht, braucht keine Sendelizenz zu beantragen. Wie die Landesmedienanstalten diese Zugriffszahlen - die sich ja von Tag zu Tag ändern können - messen wollen, kann der GSPWM-Verantwortliche Dr. Peter Widlok [person_link]Peter Widlok[/person_link] auf Nachfrage von iBusiness allerdings nicht erklären.
Die Pläne der Landesmedienanstalten dürften für einige Aufregung bei Anbietern von Web-TV sorgen. Denn wer eine Sendelizenz bekommt, gilt automatisch als Rundfunkanstalt. "Das kann dann für Anbieter von Web-TV richtig unangenehm werden", warnt der auf Medien- und Internetrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Arne Trautmann [person_link]Arne Trautmann[/person_link]. So müssen die Online-Dienstleister dann nach §4 des Rundfunkstaatsvertrags einen Jugendschutzbeauftragten einstellen.
Noch heftiger: Um die "Meinungsvielfalt im Fernsehen" zu gewährleisten, müssen Anbieter von Web-TV nach §31 des Vertrags eine "Sendezeit für unabhängige Dritte" einräumen. Was konkret bedeutet, dass Anbieter von Web-TV wie die W&V der geplanten Regelung zufolge "wöchentlich mindestens 260 Minuten" Programm eines anderen Anbieters senden müssten.
Eine Sendelizenz ist für Web-TV-Anbieter übrigens lediglich eine Konzession auf Dauer. Die Landesmedienanstalten können nämlich die Lizenz wieder entziehen, wenn sich etwa "das Programm des Veranstalters ganz oder in wesentlichen Teilen an die Bevölkerung eines anderen Staates richtet". Wenn also ein deutscher Anbieter mehr Zugriffe aus dem Aus- als dem Inland hat, kann er unter Umständen schnell Probleme bekommen.
Die Pläne der Landesmedienanstalten stoßen den deutschen Anbietern von Online-Videoinhalten daher sauer auf. Zwar müssten laut GSPWM-Sprecher Widlok Anbieter von Video-Portalen wie Sevenload "wahrscheindlich" keine Sendelizenz beantragen, da kein lineares Programm gesendet wird. Ibrahim Evsan [person_link]Ibrahim Evsan[/person_link], Gründer und Geschäftsführer von Sevenload, ärgern die Regulierungspläne trotzdem: "Eine Sendelizenz oder Regulierung für deutsches Web-TV behindert einen wachstumsstarken Markt."
Auch Anbieter wie Spiegel Online , die Video-Content mitanbieten, könnte laut Widlok eine Sendelizenz erspart bleiben, da die Videos ihm zufolge "Teil eines erkennbar journalistischen Internet-Angebots" sind. Konkrete Richtlinien, wann das Anbieten von Online-Videoinhalten auf einem übergeordneten Web-Portalen einer Sendelizenz bedarf, hat die GSPWM aber nicht. Im Zweifelsfalls wollen die Landesmedienanstalten von Fall zu Fall individuell entscheiden.
Das wachsendene Angebot an Online-TV-Diensten ist nicht nur den regulierungswütigen Landesmedienanstalten ein Dorn im Auge. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bereitet Web-TV zunehmend schlaflose Nächte. Erst im Frühjahr hatte ZDF -Intendant für Fassungslosigkeit in der Interaktiv-Branche gesorgt: Mit der Forderung, dass deutsche Videohoster und Anbieter von Online-TV künftig per Gesetz dazu verpflichtet werden, die öffentlich-rechtlichen Angebote auf ihren Plattformen zu vertreiben (iBusiness berichtete).
Kommentar von sr
Das letzte Aufbäumen der alten Männer
Wenn die Folgen nicht so furchterregend wäre, müsste man über das Ansinnen der (laut Günter Jauch) "Gremlins" nur mitleidig den Kopf schütteln. Aber sie wollen wirklich das ganze Internet in ihre Klauen bekommen, der sich selbst genügender Verbände-, Apparatschik- und Parteienstaat. Schauen Sie das Video an. Und sehen Sie selbst, welche Leute nach dem Willen der Regulierungsfetischisten künftig über sämtliche deutsche Onlineportale bestimmen sollen.
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Zu: Web-TV: "Anbieter brauchen künftig eine Lizenz"
Und da es bei dieser Frage um sehr sehr viel Geld geht, ist es klar, wer diesen Blödsinn am intensivsten forciert: die, denen die GEZ-Einnahmen zufließen.
Immerhin, ein Lichtblick: "Nicht alle im weltweit zugänglichen Internet dargebotenen Angebote, die als Rundfunk zu qualifizieren sind, unterliegen den rundfunkrechtlichen Verfahrensregeln für eine sog. bundesweite Zulassung." ... :)
