Richter halten Ebay-Privatverkäufer für gewerblich

In einem Urteil des OLG Frankfurt   wiesen die Richter einen Widerspruch aus der Vorinstanz zurück (Aktenzeichen 6 W 27/07 bzw. 11 O 65/06).

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner binnen eines Jahres auf Ebay   484 (bewertete) Verkäufe getätigt. Er betreibt einen eBay-Shop, den er bewirbt und bot im September bzw. Oktober 2006 zeitgleich 369 Artikel zum Verkauf an. Der Umfang und die Ausgestaltung der Verkaufstätigkeit belegen nach Ansicht der Richter "eindeutig eine gewerbliche Tätigkeit".

Der Umstand, dass der Antragsgegner die zum Verkauf gestellten Stempel aus einer privaten Sammlung entnimmt, sie also nicht zuvor selbst eingekauft hat, ändere an der Gewerblichkeit seiner Tätigkeit nichts. Zwar sei es normalerweise so, dass Verkäufe aus einem privaten Bestand eher dem nicht unternehmerischen Bereich zuzuordnen sein werden, da es bei Verkäufen aus Privatvermögen häufig an dem Merkmal einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung fehle.

Zwingend sei dies jedoch nicht. Denn die kontinuierliche Verkaufstätigkeit erstreckt sich schon über mehr als ein Jahr. Die Stempelsammlung, die der Antragsgegner teilweise - Stück für Stück - veräußern möchte, umfasst nach seinen Angaben weit über 100.000 postgeschichtliche Belege und füllt sechs Aktenschränke.

Die Zahl sei derart groß, dass sie ohne Neukäufe ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstellt, urteilten die Richter.

Das OLG Frankfurt setzt sich damit in teilweisen Widerspruch zum Landgericht Coburg. Das urteilte: Wie viele Bewertungen ein Ebay-Verkäufer bereits auf sich vereinen kann, ist kein Hinweis darauf, ob er gewerbsmäßig oder privat auf der Auktionsplattform handelt (Az: 1 HK O 32/06).