Ebay-Urteil: Die Bewertungsmenge macht niemanden zum Händler

Wie viele Bewertungen ein Ebay-Verkäufer bereits auf sich vereinen kann, ist kein Hinweis darauf, ob er gewerbsmäßig oder privat auf der Auktionsplattform handelt. Im vorliegenden Fall waren selbst mehr als 1.700 Bewertungen für Ebay-Verkäufe kein Grund, den Verkäufer als gewerblich einzustufen.

Ein Gewerbetreibender, der selbst über Ebay Modeartikel verkauft, hatte gegen den Konkurrenten geklagt. Das Landgericht Coburg   hat diese Klage abgewiesen (Az: 1 HK O 32/06). Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der Gewerbetreibende wollte dem Privathändler per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, Kleidungsstücke online anzubieten. Anderenfalls drohe eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro. Die Richter wiesen die Klage aber ab. Sie sahen den verklagten Internet-Verkäufer nicht als Profihändler an.

Dem Kläger waren die Ebay-Angebote des Privathändlers ein Dorn im Auge. Als Profi-Onlineverkäufer musste er jedes von ihm angebotene Kleidungsstück mit dem Hinweis auf Verbrauchern zustehende Widerrufsrechte versehen. Der Beklagte dagegen vertrieb vergleichbare (neuwertige) Ware, ohne sich um derartige Verbraucherschutzregeln zu kümmern. Darin sah der Kläger einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. Das Argument: Der Mitbewerber sei schon lange kein Amateur-Händler mehr. Hiergegen sprächen bereits seine über 1.700 Mitgliederbewertungen.

Das Landgericht Coburg sah keinen Verstoß des Beklagten gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Er sei noch kein Unternehmer. Dagegen spreche insbesondere, dass der Beklagte nicht die Kriterien eines Ebay-Powersellers erfülle: Nämlich ein Handelsvolumen von mindestens 3.000 Euro Umsatz oder wenigstens 300 verkaufte Artikel pro Monat. Als privater Anbieter müsse er aber Verbraucherschutzvorschriften nicht beachten.