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Urteil: Powerseller müssen ihren Vornamen verraten
05.03.2007 Wer bei Ebay als Powerseller handelt, muss neben seiner Anschrift auch seinen vollständigen Namen angeben. Sonst verstoßen Onlinehändler gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wie Berliner Richter entschieden haben.
Die Begründung der Richter: Laut der Informationspflichten-Verordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB-InfoV) müssen Online-Händler dem Verbraucher "umfassende Informationen vor Vertragsschluss" gewähren. Zu diesen Pflichtangaben gehört unter anderem die Identität des Händlers, wie die Kanzlei Härting schreibt. "Ist der Händler eine Einzelperson, müssen also sowohl der Familienname als auch der Vorname genannt werden", erklärt die Kanzlei.
In dem konkreten Fall hat ein Powerseller Kinderkleidung über Ebay verkauft. Die Händlerin hatte ihre Nachnamen und ihre Anschrift angegeben, jedoch ihren Vornamen nicht vollständig genannt. Eine Konkurrentin hatte daraufhin gegen die Händlerin eine einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beantragt. Das Landgericht Berlin hatte die Verfügung abgelehnt, das Kammergericht aber vertrat dann in zweiter Instanz die Auffassung der Klägerin.
