Anwälte warnen: Abmahnwelle bei Ebay-Shops droht

"Praktisch jeder, der einen eBay-Shop führt, kann jetzt abgemahnt werden": Mit diesen Worten warnt die Münchner IT-Kanzlei Keller-Stoltenhoff, Münch, Petzold   jetzt Betreiber von Ebay-Shops  . Der Grund: In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Hamburg   (OLG Hamburg) entschieden, dass Betreiber von Ebay-Shops direkt auf ihrer Startseite bei den gelisteten Produkten auch immer die jeweils anfallenden Versandkosten angeben müssen. Andernfalls verstoßen Shopbetreiber gegen Paragraf 1, Absatz 6 der Preisangabeverordnung   (PAngV), laut dem Angaben zu Versand- und Lieferkosten "eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen" sind.

Es reicht also laut dem OLG nicht aus, dass in Ebay-Shops die Versandkosten zu einem Produkt erst bei der eigentlichen Produktbeschreibung stehen, die sich nach einem Klick auf das betreffende Produkt auf der Shop-Startseite öffnet. Kurios: Betreiber von Ebay-Shops können auf ihren Startseiten bei den jeweiligen Produkten gar keine Versandkosten ausweisen. Ebay hat in seinem Shop-Template für diese Angaben schlichtweg kein Formularfeld vorgesehen.

Laut den Richtern des OLG Hamburg spielt das kurioserweise aber keine Rolle. Die Münchner IT-Kanzlei warnt daher: "Sollte Ebay nicht schnell reagieren und die erforderlichen Angaben auch auf der eBay-Shopangebotsseite ermöglichen, ist die nächste Abmahnwelle vorprogrammiert." Auch der auf Internet- und Medienrecht spezialisierte Anwalt Arne Trautmann   warnt ebenfalls vor Abmahnungen: "Das Urteil ist zwar engherzig, aber vertretbar." Ebay   selbst war bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme erreichbar.

Laut der IT-Kanzlei könnten aufgrund des Hamburger Urteil übrigens auch große Online-Händler wie Neckermann   abgemahnt werden, wenn sie etwa neben Artikeln wie der Capri Jeans   nicht direkt die Versandkosten listen. Allerdings würden professionelle Abmahner hier nicht aktiv werden, da sie mit großer Gegenwehr zu rechnen hätten, wie Rechtsanwalt Mark Münch gegenüber der iBusiness-Redaktion erklärt.

In dem konkreten Fall   (AZ: 3 U 253/06) hatte eine Möbelhändlerin aus Münster gegen eine Konkurrentin geklagt, die ihre Waren über einen Ebay-Shop verkauft. Die Antragstellerin hatte die Preisdarstellung auf den Ebay-Shopseiten als unlauteren Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung beanstandet. Ihre Begründung: Auf den Übersichtseiten des Ebay-Shops steht nichts davon, dass und in welcher Höhe Liefer- bzw. Versandkosten zu dem genannten Preis bei den Sofort-Kaufen-Angeboten hinzukommen. Das OLG Hamburg gab der Klägerin Recht: "Der Umstand, dass man durch Klicken auf ein solches Angebot jeweils zu einer weiteren Unterseite mit Produkt- bzw. Angebotsbeschreibungen gelangt, ist nicht ausreichend, auch wenn auf dieser Unterseite dann Angaben zu den Versandkosten gemacht werden."