Urteil: Keine Urheberrechtsabgabe für Computerdrucker

Die Hersteller Canon   , Epson  , Kyocera   und Xerox   hätten sonst über 400 Millionen Euro zahlen müssen, schätzt Anwalt Markus Wirtz von der internationalen Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing  , der die Produzenten vertritt (AZ: I-20 U 38/06).

Die VG Wort   hatte argumentiert, dass mit Druckern geschützte Werke vervielfältigt werden könnten und rückwirkend ab 2001 eine Abgabe von bis zu 300 Euro für jedes Gerät verlangt - abhängig von Druckgeschwindigkeit und Farb-/ oder Schwarz-Weiß-Druckfähigkeit des Gerätes.

Das Vorhaben ist nun gestoppt. "Erstmals hat ein deutsches Gericht die grundsätzliche Forderung von Urheberrechtsabgaben abgelehnt", erklärt Wirtz. "Die Richter folgten offensichtlich unserer Auffassung, dass Drucker als reine Ausgabegeräte im Alltag nicht im nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden."
Mit pauschalen Geräteabgaben, die beim Kauf eines Kopiergerätes bezahlt werden, erhalten Künstler und Autoren einen finanziellen Ausgleich für das private Kopieren ihrer Werke. Die Geräteanbieter führen die Abgaben an die Verwertungsgesellschaften ab. Auf CD- und DVD-Brenner und Scanner werden diese Abgaben bereits erhoben. Die Verwertungsgesellschaften GEMA  , VG Wort und VG Bild-Kunst   fordern allerdings auch pauschale Abgaben für PC, Drucker und Multifunktionsgeräte, die den Kaufpreis der Geräte teilweise mehr als verdoppeln würden, rechnen Branchen-Lobbyisten wie der BITKOM   vor. Das Prozessrisiko für die IT-Geräteanbieter in Deutschland liege inzwischen bei über zwei Milliarden Euro.