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Bild: Bundestag.de
Neues Urheberrecht: Keine Bagatellklausel bei Privatkopien
05.07.2007 - Der Rechtsausschuss im Bundestag verabschiedet heute den Entwurf zur Neuregelung des Urheberrechts. Das Gesetz soll unter anderem die pauschale Vergütung für Privatkopien und den Handel mit Software neu regeln.
von Christina Rose
Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (16/1828) ist am gestrigen Mittwochvormittag im Rechtsausschuss des Bundestages angenommen worden. Für den heutigen Donnerstag ist die Verabschiedung durch das Plenum des Bundestages vorgesehen. CDU/CSU, SPD und FDP hoben übereinstimmend hervor, das Gesetz sei eines der wichtigsten Vorhaben dieser Wahlperiode. Es gelte, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Dieses sei gelungen.
Mit dem Gesetz soll unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt werden, die
Mit dem Gesetz soll unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt werden, die
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