Entwarnung für Community-Betreiber: Störerhaftung wird entschärft

Für Betreiber von Foren und Meinungsportalen ist der Begriff der Störerhaftung ein ständiges Ärgernis. Nach einem bisher nur mündlichen Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG), müssen Forenbetreiber neue Beiträge vor der Veröffentlichung nun nicht zwangsläufig überprüfen, auch nicht, wenn es sich dabei um Fotos handelt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht derzeit allerdings noch aus. Das Urteil in dem Berufungsverfahren soll am 4. Februar verkündet werden.

Damit stärkte das OLG zwar die Rechte von Webseiten-Betreibern, stellt ihnen damit aber auch keine Freibrief aus. Sobald ein Betreiber von einem Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, muss er handeln und diesen Post entfernen. Hinzu kommt, so die Hamburger Richter, müssen die Betreiber in Forumsdiskussionen mit "potenziell strafrechtlichen Inhalten", diese proaktiv auf Rechtsverstöße überprüfen.

Ein Ende der Störerhaftung wird dieses Urteil jedoch nicht einläuten. Denn es geht hier um die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen, also wenn ein Forummitglied beispielsweise ein fremdes Profilfoto benutzt oder irgendwelche fremden Bilder oder Videos in seine Post einbaut. Unberührt bleibt davon die Störerhaftung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wie sie seit einiger Zeit bei den webzwonulligen Meinungsportalen kontrovers diskutiert werden.

In einer iBusiness-Analyse hat Rechtsanwalt Arne Trautmann aufgezeigt, mit welchen juristischen Stolperfallen Betreiber von Meinungsportalen wie Spickmich.de   oder Docinsider   rechnen müssen. Trautmann zufolge können nur diejenigen Betreiber von Bewertungsportalen aufatmen, die ein ähnliches System zu Spickmich verfolgen: also bestimmte Kriterien wie 'Faire Noten' definieren, in denen Nutzer einen Dienst oder einen Anbieter in einem abgesteckten Rahmen bewerten können. Trautmann: "Nutzer können hier eine Meinungsäußerung vornehmen, die immer dann rechtens ist, wenn keine Schmähkritik erfolgt." Könnten Nutzer dagegen zum Beispiel nach Belieben Sätze wie "Herr XY ist doof und ein Idiot" veröffentlichen, würde das dann doch das Persönlichkeitsrecht verletzen.