BGH schränkt Haftung für RSS-Feeds ein

Für die Richter des Bundesgerichtshofes ist zunächst maßgeblich, dass durch die Einbindung des RSS-Feeds der Betreiber der Internetseite nur fremde Inhalte darstellt und daher einer eingeschränkten Haftung unterliegt. Diese Mitstörer-Haftung als Störer begründet weiterhin aber keine generelle Vorab-Prüfungspflicht für alle über den RSS-Feed verbreiteten Inhalte. Das Gericht manifestiert ausdrücklich in seiner Entscheidung die bestehende Rechtsprechung zur Störerhaftung und sieht für Inhalte von RSS-Feeds auch nur dann die Haftung für den Betreiber der Internetseite, wenn und soweit dieser Kenntnis von möglichen rechtswidrigen Inhalten erlangt und so dann keine Maßnahmen zur Beseitigung einleitet. "Dennoch sollten Internetseitenbetreiber bei jeglichem Hinweis auf Rechtsverletzungen in RSS-Feeds sofort reagieren und entsprechende Inhalte entfernen, um kostenträchtige Abmahnungen zu vermeiden", warnt Rechtsanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke2.0  .