Werden wir etwa eigenständig - und wollen wir das überhaupt? Trump und die deutsche Digitalwirtschaft

Sollte Europa tatsächlich ohne seinen jahrzehntelangen Partner durch die nächsten Jahre kommen müssen? Seit heute wird der Import von Stahl und Aluminium in die USA mit 25 Prozent Zollgebühren   belastet, das könnte die Auftragsvolumina hierzulande stark reduzieren. Entlassungen in der deutschen Metallindustrie drohen. Und das soll bekanntlich erst der Anfang sein. So jedenfalls die derzeitige Kriegsrhetorik der US-Administration. Und da die sich ja nicht mehr auf einzelne Ausfälle beschränkt, wie noch während Trumps erster Amtszeit, sondern den Ton durchgängig hoch hält, und das seit Tag 1, könnten auf die Zölle durchaus noch weitere Beschlüsse zu Lasten von Europa folgen. Denn einen Refrain haben die verbalen Angriffe: Europa nervt. Überreguliert, liberal und überhaupt: Was haben die schon zu melden?

EU-Regulierung vs. US-Freiheit?

Ja, was denn? Außer Gesetzen, die den großen Bruder USA derzeit eh nur nerven. Erst recht, wenn es um diese Sachen mit dem Internet geht. In digitalen Räumen soll sich alles so frei entwickeln, wie deren Macher es nur wollen und können, so das Trump'sche Credo, unablässig wiederholt. Regulierung gilt in Washington jetzt als Schimpfwort. Und was fällt den Europäern ein? Statt auf Augenhöhe mit eigenen Angeboten zu konkurrieren, setzen sie den Digital Services Act   in die Welt, den Digital Markets Act  , den AI Act   und den Data Governance Act   - aus Sicht der gegenwärtigen US-Regierung nichts als Taschenspielertricks, um die Marktmacht der amerikanischen Internetkonzerne zu beschränken. Aus europäischer Sicht notwendige Regeln, um Kundendaten nicht völlig dem Spiel der Kräfte zu überlassen, auch um die sozialen Netzwerke nicht vollends zu rein antagonistischen Brüllkanälen verkommen zu lassen.

Was also ist zu tun? Wie viel Substanz haben die lauten Rufe nach europäischer Eigenständigkeit? Ist der Zug bei Betriebssystemen, Suchmaschinen, KI, E-Commerce, sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten nicht längst abgefahren? Kann Europa, kann Deutschland da überhaupt noch mit eigenen Angeboten dagegenhalten, die US-Dominanz gar brechen?

Wir haben Deutschlands Digitalverbände nach ihren Handlungsempfehlungen gefragt.

Europa kann mit US-Investitionssummen nicht mithalten

Alles eine Frage des Geldes, meint Martin Groß-Albenhausen , stellvertretender Hauptgeschäftsführer des bevh  , und rückt erst einmal die Größenordnungen zurecht: "Die vier größten Technologieunternehmen der USA (also Apple, Meta, Alphabet und Microsoft, d. Red.) haben in ihrem jeweils laufenden Geschäftsjahr 215 Milliarden US-Dollar allein für ihre KI-Infrastruktur budgetiert. Das ist fast so viel wie die Hälfte des deutschen Bundeshaushalts." Die Folge: "Europa kann mit privaten Investitionsausgaben wie diesen nicht mithalten." Groß-Albenhausen rät deshalb, "kleiner anzufangen und in Europa eine neue Innovationskultur zu schaffen. Dazu braucht es keine Milliarden, sondern einen ganz anderen Politikstil."

Eigene Kontrapunkte

Der dann im Idealfall dazu führt, dass Europa mit eigenen Angeboten führend in bestimmten Branchen wird und im B2C-Markt punktuell zumindest gleichwertig auftritt, so Groß-Albenhausen: "Neben dem Ausbau eines eigenen europäischen Sprachmodells wie Mistral ist es ebenso sinnvoll, KI-Führerschaft in Domänen wie Maschinenbau, Medizintechnik oder Chemie zu erreichen. Genauso wichtig wie Geld ist hier ein regulatorischer Ansatz, der den Übergang aus der Sandbox-Testumgebung in den Markt erleichtert."

Autarkie ist keine Lösung

Einig sind sich die Verbände darin, dass es nicht darum gehen kann, Europa angesichts des gegenwärtigen Drohszenarios aus den USA gleich in die Isolation zu treiben. "Die DNA des Internet war und ist global und international vernetzt", betont eco   -Geschäftsführer Alexander Rabe . "Niemand ist in der digitalen Welt eine Insel, auch nicht die USA oder Europa. Europa und die USA verbindet mehr, als es einzelne Ankündigungen der aktuellen Administration vermuten lassen. Und somit führen auch europäische Rufe nach digitaler Autarkie und Abschottung in eine Sackgasse."
Bernhard Rohleder , Hauptgeschäftsführer des bitkom  , wird ebenfalls deutlich: "Digitale Souveränität bedeutet nicht Autarkie, Deutschland und Europa sollen also nicht alles selbst machen - und schon gar nicht von heute auf morgen. Wichtig ist aber, dass die Entwicklung von Schlüsseltechnologien gezielt gefördert und dass Investitionen in digitale Lösungen in Europa hochgefahren werden."

Europas neue Schwerpunkte: Rechenzentren, Mikrochips und KI

Wofür, sagt Rohleder gleich auch: "Wir brauchen beispielsweise ein eigenes starkes Halbleiter-Ökosystem in Europa, wir müssen Deutschland zu einem KI-Hotspot machen und mehr eigene Superscaler und auch mindestens einen Hyperscaler aufbauen. Aktuell liegen Deutschland und Europa bei Rechenzentren deutlich hinter den USA und auch China zurück. In den USA werden jedes Jahr zwei- bis dreimal so viele Rechenzentrumskapazitäten neu zugebaut, wie in Deutschland überhaupt installiert sind."

Dass es in Deutschland vor allem an der notwendigen Infrastruktur mangelt, um digitale Dienste im großen Maßstab überhaupt entwickeln zu können, sieht auch Alexander Rabe so: "Bund, Länder und Kommunen sollten Standortpolitik für Digitales betreiben. Das bedeutet beispielsweise, die Betreiber von Rechenzentren und Cloud-Infrastrukturen durch vereinfachte Baugenehmigungsverfahren vermehrt am Standort ansiedeln lassen, wettbewerbsfähige Energiepreise garantieren, pragmatische Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes angehen und so die europäische Wirtschaft befähigen, im globalen Wettbewerb, auch um den richtigen KI-Standort, konkurrenzfähig zu bleiben."

KI-Lösungen für Branchen wie Maschinenbau, Medizintechnik oder Chemie, auch LLM's mit dem französischen Vorbild Mistral  , eine europäische Mikrochip-Produktion und der beschleunigte Aufbau von zusätzlichen Rechenzentren - alle Lösungsvorschläge der Digitalverbände für eine stärkere Autonomie des digitalen Europas hängen letztlich von einer zentralen Voraussetzung ab: der Entbürokratisierung. Aus Verbandssicht gibt es viele Gesetze, die den freien Fluss der Ideen und der finanziellen Mittel behindern, ja blockieren.

Verbände fordern weniger Restriktionen

"Weniger bürokratische Hemmnissen und weniger Dokumentationspflichten" fordert Alexander Rabe vom eco: "In den letzten Jahren haben wir in Europa eine Zunahme komplexer Regulierungsvorhaben wie die DSGVO, den DSA oder den AI Act gesehen, die in ihrer jeweiligen Umsetzung bei den beteiligten Stakeholdern viele Fragen aufrufen und nur wenig klare Vorgaben macht. Wenn wir diese Hürden eliminieren, Lust auf digitale Transformation durch weniger restriktive und abwehrende Regulierung schaffen, fördern wir auch die europäische Digitalwirtschaft."

Auch DDV  -Präsident Patrick Tapp sieht die Zukunft Europas in einer "datengetriebenen Wirtschaft mit verlässlichen Rahmenbedingungen". Wozu auch gehöre, dass "der Datenschutz die wirtschaftliche Dynamik nicht ausbremst", vor allem aber eine "gezielte Innovationsförderung", auf dass Europa künftig nicht nur die digitalen Angebote anderer Länder nutzt, sondern auch eigene erfindet, die mindestens ebenso attraktiv sind.

Kommt das Digitalministrium?

Geht es nach dem Verband der Internetwirtschaft (eco), könnte ein eigenes Digitalministerium    in Deutschland dafür am ehesten die notwendigen Voraussetzungen schaffen - ein Wunsch, der in Berlin bisher ungehört verhallt ist. Aber noch ist die Koalition ja nicht zustande gekommen. Und in Brüssel erklingen erste Töne, die auf eine Neubewertung des Digitalsektors schließen lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen startet eine 200 Milliarden Euro teure KI-Initiative  , größtenteils privat finanziert, der Rest über die EU. Ein Anfang scheint also gemacht.

Welche Alternativen Europa derzeit zu den Marktführern aus den USA bietet, sehen Sie in der folgenden Kurzübersicht.