Wegen Trump: Datentransfers in die USA könnten erneut bedroht sein

Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf weist der Digitalverband Bitkom   hin. Das derzeitige Abkommen zwischen der EU und den USA, das Data Privacy Framework  , fußt auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer Executive Order gegeben hat.

Allerdings steht ein zentrales Gremium für die Überwachung des Abkommens durch die neue US-Politik ebenso auf der Kippe wie der Präsidialerlass insgesamt. "Datentransfers sind unerlässlich für die gesamte Wirtschaft und Wissenschaft. Die vor dem Data Privacy Framework notwendigen Einzelfallprüfungen für Unternehmen waren insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und Startups eine große Belastung, dahin dürfen wir nicht zurückkehren", sagt Susanne Dehmel , Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Dennoch sollten Unternehmen sich bereits heute Gedanken machen, ob und auf welcher Rechtsgrundlage sie derzeit Daten in die USA transferieren." So können Unternehmen alternativ zum Data Privacy Framework auch Standardvertragsklauseln nutzen, die von der EU-Kommission vorformuliert wurden und beide Vertragsparteien verpflichten, ein angemessenes Datenschutzniveau einzuhalten.

In einer Bitkom-Umfrage haben im vergangenen Jahr nur 45 Prozent der Unternehmen angegeben, dass sie wirklich einen genauen Überblick haben, in welchen Ländern Daten verarbeitet werden. Von diesen transferieren rund zwei Drittel (63 Prozent) Daten für die Verarbeitung ins Ausland, vier von zehn (42 Prozent) auch in die USA. Häufiger genannt wurde als Standort für die Datenverarbeitung nur andere EU-Länder (49 Prozent). Dehmel: "Wenn Datentransfers und Datenschutz zum Faustpfand für politische Auseinandersetzungen werden, belastet das die Wirtschaft ebenso wie Zölle und ein Handelskrieg um Importe und Exporte. Davon wären sowohl europäische als auch US-Unternehmen betroffen."