Bundeskartellamt: Direktüberweisungen dürfen nicht behindert werden

Das Bundeskartellamt   hat seine Entscheidung im Konflikt zwischen kontoführenden Instituten und Direktüberweisungsverfahren bekanntgegeben: Banken dürften demnach Kunden nicht daran hindern, Sofort Überweisung   zu nutzen. Formulierungen in den AGB der kontoführenden Institute, die eine Nutzung von Diensten wie Sofort Überweisung behindern, seien unwirksam und stellten einen Kartellverstoß dar. "Die Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft führen zu einer Behinderung von neuen und innovativen Dienstleistungsangeboten auf dem wachsenden Markt für Bezahlverfahren im Internethandel", erklärt Andreas Mundt , Präsident des Bundeskartellamtes.

Mit der Entscheidung stelle das Bundeskartellamt fest, dass die Mitglieder der Deutschen Kreditwirtschaft   mit ihren AGB den Wettbewerb für bankunabhängige Zahlungsauslösedienste erschwert hätten. Diese gezielte Marktabschottung sei ein schwerwiegender Kartellverstoß. Auch in den langjährigen Diskussionen mit dem Bundeskartellamt hätten Banken und Sparkassen keine legitimen Gründe für ihr Vorgehen vorbringen und insbesondere keine Sicherheitsrisiken durch die Nutzung von Direktüberweisungsverfahren darlegen können.

Die Deutsche Kreditwirtschaft sowie die in ihr vereinten Verbände Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)  , Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV)   sowie Bundesverband deutscher Banken e.V. (BdB)   verwenden seit vielen Jahren gemeinsam abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), zu denen auch die 'Sonderbedingungen für das Online-Banking' zählen. Die AGB werden in der Deutschen Kreditwirtschaft beschlossen und von den ihr angeschlossenen Spitzenverbänden gegenüber ihren Mitgliedern zur Nutzung empfohlen. Sie werden flächendeckend von den in Deutschland tätigen Kreditinstituten verwendet.

Im Beschluss des Bundeskartellamts zum Verfahren der kontoführenden Institute heißt es dazu: Durch diese Regelung wurde und wird die Nutzung von bankenunabhängigen und innovativen Bezahlverfahren beim Einkauf im Internet erheblich behindert. Die Anbieter dieser Bezahlverfahren haben ein Dienstleistungsangebot entwickelt, das eine preisgünstigere Alternative zu den bereits am Markt etablierten Bezahlverfahren darstellt und ein Bedürfnis von Online-Kunden und Online-Händlern nach einer preiswerten und schnellen Zahlungsoption deckt.

Hintergrund: Folgen für Zahlungsauslösedienste und kontoführende Institute

Das Bundeskartellamt dokumentiert die Unwirksamkeit der Banken-AGB. Bis zur Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie ("PSD2")   soll der faire Wettbewerb zwischen Banken und Zahlungsauslösediensten gesichert sein. Eine Diskriminierung vorhandener Marktteilnehmer soll vermieden werden. Denn: Die beanstandeten AGB sorgten für eine rechtliche Marktzutrittsschranke.

Bereits in 2010 hatte das Bundeskartellamt den Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft aufgefordert, die Online-Banking-Bedinungen in den AGB zu korrigieren. Die kontoführenden Institute lenkten nicht ein.