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Letztes Aufbäumen: Blockade gegen LSR gefordert

21.03.13 In einem offenen Brief fordern nach einem Bericht von Spiegel Online rund 40 prominente Netzaktivisten, Journalisten und Juristen, das geplante Leistungsschutzrecht in letzter Instanz zu stoppen. Dazu rufen sie die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Abstimmung am Freitag im Bundesrat gegen das Gesetz zu votieren. Auch wenn das LSR nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt, kann auf diese Weise der Vermittlungsausschuss angerufen werden, so die Hoffnung der Unterzeichner des Briefes.

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(Autor: Markus Howest )

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Tags: Leistungsschutzrecht Blockade

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