Analyse IT-Gipfel: Tarnen, Täuschen, Trudeln

Was passiert: Immerhin kann man nicht sagen, dass zu dem öffentlichkeitswirksamen Termin nicht genügend Politik-Prominenz angereist ist: Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel sonnen sich der 'Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur' Alexander Dobrindt , Forschungsministerin Johanna Wanka sowie Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Thomas de Maizière (Innen) im warmen Licht der IT-Öffentlichkeit.

Alljährlich wird mit vielen Millionen und jeder Menge Berater-Gehirnschmalz eine Veranstaltung ausgerichtet, in der Minister und Staatssekretäre mit den Lobbyisten der großen IT-Unternehmen (dieses Mal als Arbeitskreisleiter vorne dabei: IBM  , T-Systems  , Datev  , SAP  , Software AG  , Telekom   ) öffentlichkeitswirksam zusammengebracht werden - mit dem Beifang von ein paar hundert Geschäftsführern kleiner und mittelständischer IT-Firmen, die als Claqeure gebraucht werden. Die Ergebnisdokumente der sogenannten 'Arbeitsgruppen' werden sicherheitshalber schon vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht.

In den Arbeitsgruppen dürfen die Firmenvertreter lauschen, dass Dobrindt ein "digitales Wirtschaftswunder" ankündigt, Wanka fordert, das Programmieren stärker in der Ausbildung zu berücksichtigen, Thomas de Maizière vor einer unbegrenzten Transparenz im Internet warnt und Gabriel von einem neuen 'Neuen Markt' zur Finanzierung von Startups träumt.

Das kommunikative Highlight: Dass die Bundeskanzlerin (DIE BUNDESKANZLERIN!) einem Blogger ein Interview gab. Zeigt doch gleich wie Content-Marketing-hip unsere Kanzlerin ist. Auch wenn es sich bei dem Blogger um einen Studenten des HPI   handelt, der im Auftrag der Bundesregierung das IT-Gipfelblog   betreibt.

Was kommt: Der 8. Nationale IT-Gipfel

Was das aber wirklich bedeutet: Selbst innerhalb der Akteure sind die Bauchschmerzen über die Veranstaltung deutlich spürbar. Die Verantwortlichen der Digitalen Agenda für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek und Hansjörg Durz fordern gar, den IT-Gipfel "als übergreifende Dialogplattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft"neu aufzustellen  . Und das einflussreiche Institut Deutsche Bank Research   fordert "weitere beherzte Schritte" nach Ende des Gipfels: "Im Sinne des Standorts Deutschland muss die Digitalisierung auch abseits des Gipfel-Rampenlichts entscheidend vorankommen".

Die Folge: Vermutlich keine:

• Die beiden Alphatierminister Gabriel und de Maizière werden Datenautobahnminister Dobrinth nicht dieses schnuckelige Thema überlassen. Dadurch wird man in dieser Bundesregierung weiter eher nebeneinander hertrudeln als miteinander arbeiten.
• Der digitale Breitbandausbau ist das Kernstück einer jeder wirklichen Digitalstrategie. Dazu müssten aber vor allem die Bundesländer Geld in die Hand nehmen - um im ländlichen Raum schnelles Internet aufzubauen. Doch die 'Schwarze Null' Schäuble und seine Kanzlerin halten bekanntlich nichts von Investitionsprogrammen (zumindest solange nicht, solange dafür Geld ausgegeben werden muss). Weswegen hier vermutlich auch in Zukunft eher weniger geschieht, auch wenn die Nichttätigkeit vermutlich mit Ankündigungsrhetorik getarnt werden wird.
• In Sachen digitaler Selbstbestimmung der Bundesrepublik Deutschland und seiner Bürger hält die große Koalition nichts davon, die NSA-Affäre auch nur aufzuklären. Geschweige denn, etwas gegen die fremdstaatliche Spitzelei zu unternehmen. Wenn schon der Bundestagsausschuss systhematisch ausgebremst und getäuscht wird, dann ist ein Richtungswechsel eher nicht zu vermuten.
• Deutschland hängt in den wichtigsten Technikthemen hinterher, sei es bei der IT-Sicherheit, der Internet-Geschwindigkeit oder der Industrie-Digitalisierung (Industrie 4.0)
• Beim Thema Netzneutralität läßt die Politik die IT-Größen machen, was sie wollen, anstelle Pflöcke für die kleinen Internet-Unternehmen einzuschlagen, die auf netzneutrale Datenübertragung angewiesen sind
• Auch das Startup-Bewußtsein ist hierzulande deutlich weniger ausgeprägt, als in anderen Teilen der Welt (iBusiness: 'Warum auch das nächste Facebook nicht aus Deutschland kommen wird')

Aber immerhin: Der EU-Digitalkommissar von Merkels Gnaden benutzt laut eigenen Angaben inzwischen jeden Tag das Internet. Und das ohne größere Schwierigkeiten. Man muss eben auch für kleine Fortschritte dankbar sein.