Drogerie-Inhaber Rossmann fordert Strafsteuer für den Onlinehandel

Um "die Innenstädte vor der Verödung zu retten", fordert der geschäftsführende Gesellschafter der Drogeriekette Rossmann   , Raoul Roßmann eine Besteuerung von Onlinepaketen. Im Interview mit dem Handelsblatt   erklärte er: "Wir brauchen Hürden für den Onlinehandel, insbesondere für die ganz großen Player wie Amazon, wenn wir das Gut der Innenstädte schützen wollen."

Mit "Hürden für den Onlinehandel" werde der Strukturwandel im Handel eine Zeit lang gebremst, sodass die stationären Händler mehr Zeit bekämen, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen. Die von ihm vorgeschlagene Bestrafung derjenigen, die sich frühzeitig digitalisiert haben - zugunsten der digitalen Nachzügler - sei "eine radikale Lösung", räumte er ein. Aber es sei die einzige, "die uns davor bewahrt, Milliarden in die Innenstädte zu pumpen, beispielsweise um künstlich Mieten zu reduzieren". Ein Engagement der Rossmann-Kette zur Aufwertung der Innenstädte schlug er hingegen nicht vor.

Rossmanns Statement ist nicht der erste Vorstoß in Richtung ECommerce-Zwangsabgabe zur Rettung der Innenstädte. Er taucht immer wieder auf: Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte hatte im Februar 2021 in einem Interview   eine Sondersteuer für den Online-Handel gefordert. Im Dezember 2020 hatten CDU-Bundestagsabgeordnete eine Paketabgabe für den Onlinehandel   gefordert. Die Abgabe solle bei Onlinehändler erhoben und ans Finanzamt abgeführt werden. Die Autoren des Papiers waren der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung , der für Finanzpolitik zuständig ist, sowie Christian Haase , der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion (beide CDU   ). In einem Beitrag der SPD   -Zeitschrift Vorwärts   wurde von einer Abgabe in "einer Bandbreite von 3 bis 30 Euro pro Sendung" gesprochen.

Und im September 2020 hatten auch die Grünen die "Marktmacht" des Onlinehandels begrenzen wollen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte beklagt   , die Marktmacht des Onlinehandels gegenüber dem stationären Handel sei so ungleich verteilt, "dass wir finden, hier muss Regulierung hergestellt werden". Zur Begrenzung dieser Marktmacht hatten die Grünen Aktionen des Bundeskartellamts und eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Christoph Wenk-Fischer , Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes E-Commerce und Versandhandel   , hatte den Vorstoß der Grünen damals hart kritisiert: "Wer den Onlinehandel nur auf Plattformen reduziert, verkennt die Vielfalt des E-Commerce mit zahlreichen Angeboten aus dem Mittelstand und Chancen für bislang nur stationäre Handelskonzepte".