Gericht: CD-Brennerhersteller muß Urheberrechtsabgabe zahlen

Das Gericht hat HP   in dem Musterprozeß aufgefordert, über die Zahl der seit dem 1. Februar 1998 verkauften CD Brenner Auskunft zu erteilen. Hewlett-Packard und der hinter dem Hersteller stehende Lobbyverband Bitkom sind der Überzeugung, dass das alte Urheberrecht zur privaten Vervielfältigung (§§ 53 ff. UrhG) - das die Abgaben auf Kopiergeräte regelt - nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen werden könne.

Denn das alte System der Pauschalabgaben schütze - nach Meinung von HP - nicht vor Piraterie. Vor einem Jahr hatte Rechtevertreter GEMA den Marktführer bei den CD-Recorderherstellern Hewlett-Packard verklagt (Aktenzeichen 17/ O 519/00). Ende 2000 hatten sich HP und die GEMA auf eine Urheberabgabe von zwölf DM für CD-Brenner geeinigt. Auf Druck der Industrie war HP kurz darauf wieder eingeknickt.

HP hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung angekündigt.