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Das waren die Topten-Urteile 2010

von Joachim Graf

10.01.2011 Europäischer Gerichtshof, Bundesgerichtshof und mehrere Oberlandesgerichte haben 2010 die wichtigsten Urteile für die Interaktiv-Branche gefällt. Die zehn wichtigsten Urteile waren:

Die Topten-Urteile in E-Commerce und Onlinemarketing 2010

Platz	Urteil	Worum gings?
1.	EuGH vom 23.3.2010 Az. C-236/08 bis 238/08 Marken-Keywords - Louis Vuitton	Der Markeninhaber kann es einem Werbenden verbieten, die Marke als Keyword zu buchen, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
2.	BGH vom 11.3.2010 Az. I ZR 123/08 Aktualität von Preissuchmaschinen - Espressomaschine	Preise in Preissuchmaschinen müssen vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise den tatsächlich im Shop verlangten Preisen entsprechen.
3.	BGH vom 4.2.2010 Az. I ZR 51/08 Interne Suchmaschine - Power Ball	Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass Google auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an, die mit der Marke eines Dritten verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Google-Suche die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.
4.	OLG Jena vom 21.4.2010 Az. 2 U 88/10 Einwilligung bei Kunden-Newsletter?	E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung ist nur unter Beachtung der Anforderungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig und nur für solche Waren, die dem gleichen typischen Bedarf des Kunden dienen wie die zuvor erworbenen Waren.
5.	EuGH vom 15.4.2010 Az. C-511/08 Hinsendekosten beim Widerruf	Art. 6 der Fernabsatzrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
6.	EuGH vom 8.7.2010 Az. C-558/08 Marken-Keywords - Portakabin	Für die Frage der Herkunftsverwirrung macht es keinen Unterschied, ob die Waren oder Dienstleistungen schon in der Anzeige oder erst auf der verlinkten Website angeboten werden. Tippfehler sind genauso zu behandeln, wie die Buchung der Marke selbst. Dem Wiederverkäufer, der auf den Verkauf von Gebrauchtwaren einer fremden Marke spezialisiert ist, kann nicht verboten werden, diese Marke zu benutzen.
7.	BGH vom 29.4.2010 Az. I ZR 69/08 Google-Thumbnails	Google begeht mit der Bildersuche keine Urheberrechtsverletzung, wenn der Rechteinhaber auf seiner eigenen Website von den technischen Möglichkeiten eine Indizierung der Bilder durch Google zu verhindern, keinen Gebrauch gemacht hat.
8.	BGH vom 29.4.2010 Umgehung von Schutzmaßnahmen - Session-ID Az. I ZR 39/08	Das Setzen eines Hyperlink auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Form eines Deep Link kann das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung verletzen, wenn dabei eine vom Berechtigten eingerichtete technische Schutzvorrichtung umgangen wird.
9.	LG Köln vom 14.7.2010 Az. 28 O 128/08 Rechte für Werbespot	Werden vertraglich Nutzungsrechte für einen Werbespot eingeräumt, der grundsätzlich für die Werbung im Fernsehen vorgesehen ist, bedeutet dies nicht zugleich, dass diese Rechteeinräumung auch die werbliche Nutzung im Internet beinhaltet.
10.	OLG Hamburg vom 2.3.2010 Az. 5 W 17/10 Fremdes Unternehmen in URL-Pfad	Verwendet ein Website-Betreiber sowohl im URL-Pfad als auch im Title-Tag seiner Website die vollständige Unternehmensbezeichnung eines anderen Unternehmens, begeht er eine Kennzeichenverletzung, falls die Seite keinen Bezug zu dem genannten Unternehmen hat.

Thema:

Das werden die juristischen Trends für E-Commerce und Online-Marketing 2011

Trotz lang erwarteter EuGH-Urteile brachte das Jahr 2010 für die Onlinemarketing- und ECommerce-Branche eines nicht: Klarheit. Unternehmen werden 2011 vor allem in einem Feld juristischen Beratungsbedarf bekommen.

Bild: SXC.hu/Jason Morrison

1. Teil: Das waren die Topten-Urteile 2010

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Sandra Schubert
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