SEM-Urteil: Wann Firmen fremde Marken-Keywords nutzen dürfen

Zu entscheiden hatte das Gericht über die Frage, ob eine Verletzung einer bekannten Marke auch dann vorliegt, wenn dies durch ein Unternehmen, das nicht Markeninhaber ist, als KeyWord genutzt wird. Das Gericht äußerte dazu: "Dagegen darf der Inhaber einer bekannten Marke es unter anderem nicht verbieten, dass Mitbewerber anhand von dieser Marke entsprechenden Schlüsselwörtern eine Werbung erscheinen lassen, mit der, ohne eine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne eine Verwässerung oder Verunglimpfung herbeizuführen und ohne im Übrigen die Funktionen der bekannten Marke zu beeinträchtigen, eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers vorgeschlagen wird."
Laut der Anwaltskanzlei Volke2.0   bedeutet das konkret: Klartext bedeutet dies, dass immer dann, wenn im Rahmen der durch das KeyWord produzierten Werbeanzeige klar und deutlich der Werbende erkennbar wird, ein wesentlicher Aspekt gegen eine Markenverletzung geschaffen wurde.

Hinzukommen muss noch, dass keine Nachahmung im Waren- oder Dienstleistungsangebot erfolgt und dass vor allem das Image der Marke nicht beeinträchtigt wird. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die bekannte Marke durch die Verwendung als KeyWord ihre Funktion als Marke verliert und somit zu einem Gattungsbegriff für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen wird oder aber wenn die als Keyword verwendete Marke im Rahmen der Darstellung des AdWords verunglimpft wird.

"Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom gestrigen Tage ist eine der letzten offenen rechtlichen Fragen im Bereich der markenrechtlichen Beurteilung der Nutzung von Marken als KeyWords grundsätzlich geklärt. Dennoch ist bei der Buchung von geschützen Marken als KeyWord immer noch der konkrete Einzelfall letztendlich zu betrachten. Die Rechtsprechung hat Leitlinie vorgegeben, bei deren Einhaltung der Werbende in der Regel eine Verletzung von Markenrechten vermeiden kann", erklärt Rolf Albrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht der Kanzlei Volke2.0.