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Fünf Erkenntnisse aus den Mobile-Patentkriegen
29.08.2012 Ein Blick auf die Patentkriege der letzten dreieinhalb Jahre zeigt Muster auf: Patente sind Hebel, Instrumente im Kampf gegen die Konkurrenz - und nicht frei von schwerwiegenden Risiken und Nebenwirkungen.
| Eine kurze Geschichte des Patentkrieges (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) | |
|---|---|
| April 2009 | Die taiwanesische Firma Elan verklagt Apple wegen der Verletzung von Patenten zum Touchscreen-Verfahren, darunter auch ein Patent zum Multitouch-System. |
| Oktober 2009 | Nokia verklagt Apple wegen Patentverletzungen rund um die Kommunikationsstandards GSM, UMTS (3G WCDMA) und WLAN-Standards. |
| Januar 2010 | Oracle übernimmt Sun Microsystems und erwirbt dadurch unter anderem die Urheberrechte an Java . |
| März 2010 | Apple verklagt HTC wegen 20-fachen Urheberrechtsverstoßes rund ums iPhone: HTC habe bei Hardware, Bedienung und Architektur abgekupfert. |
| Mai 2010 | HTC strikes back: HTC bringt eine Gegenklage gegen Apple, weil sich der iPhone-Riese bei Features rund um Akku und Wählfunktion bei ihm bedient habe. |
| August 2010 | Der US-Softwarekonzern Oracle verklagt Google wegen angeblicher Verstöße gegen das Patent- und Urheberrecht. Bei der Entwicklung des Android-Betriebssystems habe Google unberechtigterweise Java benutzt und damit Patentrechte verletzt, die Oracle gehören. Oracle hatte erst im laufenden Jahr diese Rechte durch die Übernahme der Softwarefirma Sun erworben. |
| Oktober 2010 | Microsoft verklagt Motorola wegen Patentverletzungen. Konkret geht es um Synchronisationsfunktionen bei E-Mails, Kalender und Kontakte und vieles mehr. Motorola verklagt Apple, weil iPhone, iPad und iPod touch, Mobile Me und App Store diverse Motorola-Patente verletzen. Apple verklagt Motorola wegen angeblicher Ideendiebstähle beim Multitouch-Verfahren. Samsung verklagt Apple in Südkorea, Japan und Deutschland wegen Patentrechtsverstößen. Samsung verklagt Apple USA wegen der Verletzung von zehn Patenten. |
| Mai 2011 | Die zuständige Richterin verdonnert Samsung dazu, Apple Einsicht in die Produktion von Galaxy S2, die US-Modelle Infuse 4G, Infuse 4G LTE sowie die Tablets Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 zu gewähren: Prototypen samt Packung und Broschüre müssen an Apple geschickt werden. Wenige Tage später: Samsung will unveröffentlichte Produkte von Apple einsehen dürfen. |
| Juni 2011 | Apple zahlt einen vertraulichen Betrag an Nokia und legt damit den Patentrechtsstreit vom Oktober 2009 bei. |
| Juli 2011 | Google verliert den Bieterwettstreit um Nortels Patente gegen ein Konsortium von Apple, Microsoft, Sony, dem schwedischen Netzwerkausrüster Ericsson , Research in Motion (RIM ) und Speicherspezialist EMC , das 4,5 Mrd. Dollar geboten hatte. |
| August 2011 | Apple erwirkt einen Vertriebsstopp für Samsungs Galaxy Tab. Google kauft Motorola. Microsoft will Motorola wegen Patentverletzungen verklagen und will den Verkaufsstopp von Droid 2, Droid X, Cliq XT, Devour, Backflip und Charm erreichen. Samsung nimmt den Rechtsstreit mit Google mittlerweile auch nur noch bedingt ernst und kontert mit Szenenfotos aus dem Science-Fiction-Klassiker 2001 aus dem Jahre 1968. Samsung verweist auf Bilder, auf denen deutlich zu sehen ist, dass die Filmemacher das Konzept des Tablet-PCs vorweggenommen haben. Trotzdem Teilerfolg für Apple: Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die einstweilige Verfügung gegen Samsung, damit darf das Galaxy Tab 10.1 in Deutschland weiterhin nicht verkauft werden. |
| September 2011 | HTC verklagt Apple wegen Patentrechtsverletzungen. Dabei führt das Unternehmen Patente ins Feld, die HTC erst kürzlich von Google übertragen bekommen hat. |
| November 2011 | Das Landgericht Mannheim hat Apple den Vertrieb von mobilen Geräten in Deutschland verboten, die gegen zwei von Motorola gehaltene Patente verstoßen. Ein reiner Papiertiger von urteil, da es nur den Apple-Konzern mit Sitz in den USA betrifft, sämtlicher in der BRD ansässige Vertrieb jedoch weiter operieren darf. |
| Dezember 2011 | Schlappe für Apple down under: Ein australisches Gericht hebt das seit Oktober bestehende Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 rechtzeitig vor Weihnachten wieder auf. Samsung beutet die Entscheidung geschickt aus und schaltet Produkt-Anzeigen, in denen das Galaxy als das Tablet beworben wird, das "Apple zu stoppen versuchte". |
| Januar 2012 | Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbietet auf Antrag Apples Samsung den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 sowie des Galaxy Tab 8.9 in Deutschland Nach Auskunft von Elan zahlt Apple dem taiwanesischen Unternehmen fünf Millionen Dollar als Teil einer außergerichtlichen Einigung für den im April 2009 begonnenen Patentstreit. Auch der Austausch von Patenten zwischen den Firmen soll Teil der Einigung sein, berichtet Reuters . |
| Februar 2012 | Apple scheitert mit dem Versuch Samsung auch den Verkauf des Galaxy Tab 10.1N zu verbieten: Das modifizierte Modell des im Januar vom Markt genommenen Tablets unterscheidet sich nach Ansicht der Richter nun ausreichend vom Apple-Produkt. Was nicht alles patentiert werden kann: Das Landgericht München stellt fest: Motorola-Smartphones, die die von Apple-Geräten bekannte Wischfinger-Geste zum Aufheben der Tastensperre nutzen, verletzen Apples Patentansprüche. |
| April 2012 | Patentrecht als Standortkiller: Software- und Elektronikriese Microsoft gibt sein deutsches Logistikzentrum in Düren in Nordrhein-Westfalen auf - schuld sei das deutsche Patentrecht. Da Microsoft im juristischen Clinch um Mobile-Patente mit Motorola liegt, fürchtet die Konzernleitung, Produkte nicht ausliefern zu können, wenn ein deutsches Gericht ein entsprechendes Urteil fällt. |
| Mai 2012 | Softwarehersteller Microsoft gewinnt vor dem Münchener Landgericht einen Patentstreit gegen Motorola Mobility. Ein Microsoft -Patent zum SMS-Versand sei verletzt worden. Der siegreiche Windows-Hersteller legt Motorola nahe, eine Patentlizenz zu erwerben. |
| Juli 2012 | Vor dem Gericht der Provinz Guangdong lässt sich Apple auf einen Vergleich mit dem Unternehmen Proview aus Shenzhe ein - dem chinesischen David gehörten bislang die Namensrechte für Goliaths Produktbezeichnung "Ipad". Apple kauft sie sich für einen zweistelligen Millionenbetrag. |
| August 2012 | Während in San José die Geschworenen im Prozess Apple gegen Samsung beraten, fällt in Korea ein Urteil, das dieselben Streithähne gleichermaßen abwatscht: Ein Gericht befindet beide Parteien des Ideenklaus und anhängiger Patentrechtsverletzungen für schuldig. BGR.com . Verkaufsstopps werden gegen Apple wie Samsung verhängt, jedoch sind nur obsolete Modelle betroffen, die nicht mehr zu kaufen sind. Samsung muss Apple 1.049.343.540 Dollar (statt, wie ursprünglich erklärt 1.051.855.000 Dollar) zahlen - wegen Patentverletzungen. Die Samsung-Aktie stürzte in Folge ab. |
Der Blick auf diese verschiedenen Ereignisse des globalen Patentkrieges zeigt, worum es in den hin- und herwogenden Klagewellen wirklich geht. Und was die markanten Eigenschaften einer Patentstreitigkeit sind:
- Patentkriege sind Stellvertreterkriege: Apple greift Google indirekt an, indem es Samsung attackiert, Google schießt über die Bande HTC zurück.
- Patentschlachten sind Marketing-Manöver: In der medialen Ausnutzung der Prozesse geht es darum, sich als Innovator darzustellen.
- Siege sind lokal und temporär extrem flüchtig: In Patentkriegen errungene Siege vergehen schnell oder kehren sich ins Gegenteil um, auch lassen sich Errungenschaften nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragen. Ein amerikanisches Gericht entscheidet anders als ein deutsches oder koreanisches, ein Verkaufsverbot kann nach wenigen Wochen gegenstandslos geworden sein.
Selbst ein Verkaufsverbot hat wenig Bestand, wenn der mit dem Bann belegte Hersteller flexibel und schnell reagiert, wie es etwa Samsung im Februar getan hat: Kaum einen Monat benötigten die Koreaner um ein gestopptes Modell so ausreichend modifiziert herauszubringen, dass die Richter es durchwinkten.
- Patentklagen sind zweischneidige Marketing-Schwerter: Das australische Beispiel vom Dezember 2011 zeigt, dass Klagen schnell nach hinten losgehen können: Statt sich als innovatives Unternehmen zu positionieren, stößt eine Niederlage im Patentkrieg die Nutzer mit den Nasen förmlich auf die Fertigkeiten der Konkurrenz. Glaubt man einer in einem Google-Plus-Post dargestellten Episode in einem Coffeeshop, so kosten Patentprozesse nicht nur die klageführenden Unternehmen Sympathien. Die Durchschnittsnutzer nehmen die Urteile als Beleg dafür wahr, dass Apple und Samsung die gleichen Funktionen bieten. Die Anekdote, die auf einer Reihe mitgehörter Gespräche basieren will, mag erfunden sein. Doch sie machen auf eine veritable Gefahr aufmerksam: Sogar ein Sieg, wie der jüngste von Apple über Samsung, kann kontraproduktiv wirken: Indem er Marketing für die technische Gleichwertigkeit der Konkurrenz betreibt. Die Kommentatoren auf Nachrichtenseiten, bei Twitter oder in Blogs erkennen Apples Sieg an, nehmen das Unternehmen aber dennoch als wenig sympathisch wahr und tun sogar vereinzelt ihre Neigung kund, künftig Samsung zu kaufen.
- Die Eintrittshürden für Patentstatus nähern sich Null an: Nicht mehr nur technische Features, auch banalste Aspekte eines Mobilgerätes werden als Gründe für Klagen hergenommen - und auch immer häufiger akzeptiert. Sei es das gummiartige Hüpfen der bis zur Unterkante hinabgescrollten Bildschirmanzeige oder die abgerundete Ecke. Nichts ist zu trivial, um Patentstatus zu erlangen.
Diese fünf Erkenntnisse erlauben es, Szenarien zum Ausgang des aktuellen Konflikts zwischen Samsung und Apple zu entwickeln - und aufzuzeigen, wie die Patentstreits langfristig eine Gefahr für die gesamte Branche darstellen.
Apples gefährlicher Sieg über Samsung: Wer die wahren Verlierer im Patentkrieg sind
Apple hat eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Mobile-Patentkrieg. Leicht kann der Triumph über Samsung nach hinten losgehen, schlimmstenfalls verlieren alle. Was als nächstes geschehen wird: Fünf Zukunftsszenarien.
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Kommentar von Sebastian Halm
Die Magenta-Gefahr
Werden Urteile wie im Fall Samsung gegen Apple die Regel, wird sich die Mobile-Branche erfolgreich kaputt klagen.
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