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EU-Spam-Richtlinie: Deutschland immer stärker unter Druck
17.07.2003 (iBusiness) Bis Ende Oktober 2003 müssen die EU-Staaten die im letzten Jahr erlassene Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen. Darin enthalten ist auch ein Spam-Verbot. Doch Deutschland wird es auf keinen Fall schaffen, bis dahin ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Fest steht jedoch, dass beim Versand von Werbe-EMails das Opt-In-Verfahren vorgeschrieben werden soll. Das bedeutet, dass der potenzielle Kunde bzw. Mail-Empfänger die Werbung des Werbetreibende explizit angefordert haben muss.
Eine Ausnahme bildet hier laut Büttgen der Geschäftsverkehr. Wenn Unternehmen bereits eine geschäftliche Beziehung zu einem Kunden unterhalten, dürfen sie ihm auch Werbung per E-Mail schicken - allerdings soll dann zwingend vorgeschrieben werden, dass der Kunde den Versand von Werbemails jederzeit einstellen kann.
Wie Sabine Köster-Hartung, Referentin Recht beim DMMV, gegenüber iBusiness erklärt, sollten Werbetreibende auf Nummer sicher gehen und das Double-Opt-In-Verfahren verwenden. Dabei muss der Werbeempfänger in einer zusätzlichen Mail den gewollten Empfang von Werbemails bestätigen. Nur auf diese Weise kann der Werbetreibende sicher gehen, dass der Nutzer die Werbung angefordert hat.
Doch inzwischen ist auch das nicht mehr sicher. In einem kürzlich gefällten Urteil sah ein Gericht bereits in der Bestätigungsmail des Werbetreibenden Spam. Das Problem: Der Werbende hatte den Nutzer nicht nur dazu aufgefordert, die Werbe-Anforderung zu bestätigen, sondern auch gleich aktuelle Produkte vorgestellt. Zur "Risikominimierung" sollte man daher darauf verzichten.
Zudem ist es problematisch Geschäftspartner unaufgefordert Werbe-Mails zu senden. Dabei sollte der Werbetreibende peinlichst darauf achten, welche Produkte der Kunde in der Vergangenheit angefordert hat und lediglich Produkte aus der gleichen Sparte bewerben.
Da es mit Gesetzen alleine nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht getan ist, will sie im Herbst konkrete Vorschläge für technische Maßnahme vorlegen. Ebenso will sie sich darauf konzentrieren, international gegen Spam vorzugehen. Zudem müssten die Verbraucher zunehmend aufgeklärt werden. Damit all diese Maßnahmen auf breiter Front vorgenommen werden, will die Europäische Kommission im Oktober einen Workshop verantstalten, an dem alle EU-Mitgliedsstatten sowie interessierte Parteien teilnehmen können.
