Urteil: Bestätigungs-EMails sind kein Spam

Bestätigungsmails, die im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickt werden, sind kein Spam. Das ist das Fazit eines aktuellen Urteils vom Amtsgericht München   (AZ: 161 C 29330/06). Demnach sind die Bestätigungsmails nach Auffassung der Richter keine Belästigung und müssen daher von EMail-Empfängern hingenommen werden.

In dem konkreten Fall hatte ein Münchner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Der Kläger hatte an einem Tag vier E-Mails von der gleichen Person an vier verschiedene EMail-Adressen bekommen: mit der Aufforderung einen Bestätigungslink anzuklicken, sofern weitere E-Mails gewünscht sind. Der Kläger wollte daraufhin dem Versender bei Androhung eines Ordnungsgelds und von Ordnungshaft die Zusendung von solchen Bestätigungsmails untersagen.

Das Amtsgericht München hat den Antrag auf die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Begründung der Richter: Grundsätzlich besteht zwar ein Anspruch gegen die Abwehr unerwünschter Werbe-Emails. Andererseits darf dieser Anspruch laut dem Amtsgericht nicht dazu führen, dass jeglicher EMail-Verkehr risikobehaftet ist. Versender müssen dem Urteil nach missbräuchliche Eintragungen in ihre Verteiler ausfiltern können. Und dafür ist das Double-Opt-In-Verfahren laut den Richtern ein "geeigneter Mechanismus".