Urteil: BGH verbietet Online-Auktionen mit Markenplagiaten

Im vorliegenden Fall hatte der Uhrenhersteller Rolex   das Internetauktionshaus Ricardo.de   verklagt, weil es zugelassen hatte, dass gefälschte Rolex-Uhren über seine Plattform mit dem Hinweis auf Plagiate ("Edelreplika", "perfekt geklont", "Nachbildung...vom Original nicht zu unterscheiden", "ohne Echtheitszertifikat") angeboten worden waren. Deren Preise lagen zwischen 30 und 200 Euro - weit unterhalb der Preise für echte Rolex-Uhren.

Noch vor gut zwei Jahren hatte das Oberlandesgericht Köln dem Anbieter von Online-Auktionen Recht gegeben, dass er nicht für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer hafte. Damals argumentierte das OLG Köln in seinem Urteil, dass Rolex gegen den bzw. die Anbieter von Plagiaten selbst hätte klagen müssen, da Online-Auktionshäuser nicht für Markenrechtsverletzungen ihrer Teilnehmer haften. Schließlich kämen Kaufverträge auch nur zwischen den Auktionsteilnehmern zustande (iBusiness berichtete).

Dieser Auffassung widersprach nun der BGH in seinem aktuellen Urteil (Az.: I ZR 304/01) - mit einer Einschränkung. Demnach haften die Internetbetreiber nur, wenn sie "zumutbare Kontrollmöglichkeiten" haben, um Markenverletzungen zu verhindern. Es sei nicht "zuzumuten, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar vom Anbieter ins Internet gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt würden".

Werde dem Autkionshaus aber ein Fall einer Markenrechtsverletzung bekannt, müsse es nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grudnsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen komme. Dagegen hat der BGH einen Schadenersatzanspruch von Rolex verneint. Als Host-Provider treffe Ricardo keine Verpflichtung zum Schadensersatz für rechtswidrige Inhalte, die von Dritten stammen.