Bußgeld für Spam kommt

"Wir fordern die Bundesregierung auf, schärfer gegen Spam-Mails vorzugehen. Spams nerven, sie kosten Zeit und Aufmerksamkeit", erklären die Grünen-Verbraucherausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn und die medienpolitische Grünen-Sprecherin Grietje Bettin anlässlich der Einbringung eines Anti-Spam-Gesetzes (BT-Drs. 16/1436) in den Bundestag  . Weit über die Hälfte aller erhaltenen E-Mails seien inzwischen unbestellter Werbemüll.

Der Vorschlag der Grünen-Fraktion   zur Eindämmung nationalen Spams: Happige Bußgelder bis zu 50.000 Euro und eine konzentrierte Verfolgung durch die Bundesnetzagentur   sollen die bisherigen zivil- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen ergänzen.

Die Bundesnetzagentur selbst wollte den Grünen-Vorschlag gegenüber iBusiness nicht kommentieren und verweist auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums  . Dort setzt man vor allem auf das zukünftige Telemediengesetz: "Der Bußgeldtatbetand wird enthalten sein im neuen Telemediengesetz", verrät Bundeswirtschaftsministerium-Sprecherin Beatrix Brodkorb gegenüber iBusiness. Um eine Zersplitterung der Zuständigkeiten zu vermeiden, solle es aber bei der Zuständigkeit der Länder bleiben.

Laut Bettin sind 2005 täglich bis zu 7.000 Beschwerden allein bei der Spam-Beschwerdestelle der Verbraucherverbände eingegangen. Weiterhin sei ein geschätzter weltweiter Schaden von 40 Milliarden Euro bei Verbrauchern und Wirtschaftsunternehmen entstanden.

Das ein Großteil des Spam-Aufkommens nicht von heimischen Versendern kommt, ist Bettin bewusst: "Uns ist klar, dass die SPAM-Hauptgefahr aus den USA und China kommt und wir wissen, dass auf lange Sicht eine internationale Lösung gefunden werden soll. Trotzdem ist dies für uns kein Grund von einer nationalen Lösung abzusehen." Eine andere denkbare Lösung wäre eine Regelung über das Telemediengesetz. Dort müsse aber erst noch der genaue Wortlaut abgewartet werden.

Von dem Nutzen eines gesetzlich geregelten Anti-Spam-Gesetzes zeigt sich auch der Betreiber des Law-Blogs  , Rechtsanwalt Arne Trautmann überzeugt: "Das Problem ist weniger die Verfolgung als das Herausfinden des Versenders. Hier ist der Staat gegenüber der Privatperson und Unternehmen eindeutig im Vorteil". Außerdem ist sich Trautmann sicher, dass von einer nationalen Regelung auch eine Signalwirkung ausgehen kann: "Wir alle leben mittlerweile in einer globalisierten Welt. Ein nationales Anti-Spam-Gesetz ist mit Sicherheit kein Allheilmittel, aber ein richtiges Mosaik-Steinchen in der Bekämpfung des Problems". Zudem könne ein solches Gesetz als Modell für andere Länder dienen.

Laut der von IDC   durchgeführten Studie 'Worldwide Email Usage 2005 - 2009 Forecast: Email's Future Depends on Keeping Its Value High and Its Cost Low' soll der Spam-Anteil in 2006 mit 33 Milliarden Spam-Mails täglich zirka 39 Prozent ausmachen. Eine von der Fachhochschule Gelsenkirchen   zwischen Juni und August 2005 durchgeführte Erhebung   zeigt, dass EMail-Nutzer bis Ende des Jahres 2004 durchschnittlich 69,3 Prozent Spam-Mails erhielten. Dieser Anteil verringerte sich bis Mitte 2005 auf 52,3 Prozent (iBusiness berichtete).