Urteil: Keine Haftung für Bilder-Suchmaschine

Im aktuellen Fall   vor dem LG Bielefeld   (Az.: 20 S 49/05) hatte die Universität Wuppertal ein Bild auf ihrer Website veröffentlicht ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Kurz darauf hatt die Uni es wieder von ihrer Website gelöscht. Die Bilder-Suchmaschine des Beklagten, des Betreibers der Bildersuchmaschine, zeigte jedoch das Photo auch nach der Löschung bei entsprechender Suchanfrage als Thumbnail an. Der Grund: Der Suchindex wurde zwar regelmäßig, jedoch nicht ständig aktualisiert. Der Urheber des Photos verklagte daraufhin den Betreiber der Bildersuchmaschine auf Schadensersatz, die Zahlung von rund 450 Euro.

Das LG Bielefeld hat den den Anspruch des Klägers verneint. Dieser hätte erstens einen Schaden nicht ausreichend darlegen können. Weiterhin urteilten die Richter, dass "ebenso dahinstehen kann, ob dem Beklagten überhaupt ein schuldhafter Verstoß gegen das Urheberrecht des Klägers zu Last zu legen wäre, da dies voraussetzen würde, dass der Beklagte eine Prüfungspflicht bezüglich des Urheberrechts sämtlicher in ihrer Suchmaschine angezeigten Bilder treffen würde, was angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Betrieb einer Bildersuchmaschine im Internet um ein Massengeschäft handelt, zumindestens fraglich erscheint."