OLG Düsseldorf öffnet Forenbetreiber Haftungs-Schlupfloch

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf   hat in einem Urteil (Az. 1-15 U 180/05  ) vom 26. April die so genannte Mitstörer-Haftung für Forenbetreiber teilweise außer Kraft gesetzt und begründeten es mit der Meinungsfreiheit. Aus dem Urteil: "Eine Ausnahme kann nach Auffassung des Senats dann bestehen, wenn es sich um ein Meinungsforum handelt. In diesen Fällen sei vorrangig derjenige in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat." Ähnlich wie Fersehsender bei Talksendungen trete der Forenbetreiber bei den auf seinem Portal veröffentlichten Meinungsbeiträgen "als Veranlasser einer Äußerung zurück". Die Richter verwiesen dabei auf eine Grundsatzentscheidung des BGH  , nach das Fernsehen als Veranlasser oder Verbreiter einer Äußerung zurücktritt, gewissermaßen nur als 'Markt' der verschiede­nen Ansichten und Richtungen in Erscheinung trete.

Das Forum des Beklagten sei ebenfalls ein Meinungsmarkt, der dazu dient, der Meinungsvielfalt die Möglichkeit der Darstellung zu geben. Bei einem solchen Meinungsforum trete der Betreiber als Veranlasser einer Äußerung zurück. Allein schon deshalb, weil auf Hand liege, dass die Postings nicht die Meinung des Forenbetreibers seien. Die Richter: "Gegen den Betreiber des Forums besteht deswegen in Anlehnung an die oben zitierte BGH-Rechtsprechung lediglich ein Anspruch auf Abrücken, also auf Distanzierung von dem Beitrag, während der Unterlassungsanspruch gegen den sich Äußernden geltend zu machen ist. Der sich Äußernde muss dann dafür Sorge tragen, dass sein Beitrag aus dem Forum entfernt wird."

Allerdings muss dafür der Forenbetrier die Idendität des Beitragserstellers preisgeben können: Was bei vollständig anonymen Postings nicht möglich ist. Aus dem Urteil: "Während bei einem Interview im Fernsehen der sich Äußernde für alle erkennbar ist, so dass der Verletzte unschwer die Möglichkeit hat, diesen auf Unterlassung in An­spruch zu nehmen, ist dies bei einem Meinungsforum, in dem die Verfasser unter einem Pseudonym auftreten, nicht der Fall. Da der Beitrag in einem Meinungsforum in der Regel über einen längeren Zeitraum im Internet abrufbar bleibt, muss der Ver­letzte die Möglichkeit haben, den sich Äußernden in kurzer Zeit auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen mit der Folge, dass dieser dafür zu sorgen hat, dass sein Beitrag aus dem Internet entfernt wird."

Diese Möglichkeit besteht laut den Richtern nur dann, wenn der Betreiber des Forums den Verletzten über die Identität des Teilnehmers informiert. Wegen dieser Besonderheit des Internets sei ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber gerechtfertigt, so lange dieser nicht die Identität des Verfassers preisgibt.