GEZ-Gebühren

Mittlerweile laufen Industrie und Politik gemeinsam Sturm gegen das Ansinnen der GEZ, für PCs mit Online-Anschluss Rundfunkgebühren zu erheben Die Deutsche Interessen-Gemeinschaft Internet DIGI, das Deutsche Chapter der Internet Society, bezeichnete den Plan als "schlechten Scherz". In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder haben der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Ländern appelliert, die Forderung nach GEZ-Gebühren abzulehnen. Bundesforschungsminister Rüttgers bezeichnete solche Pläne als "eine Gefahr für den Multimedia-Standort Deutschland", die daher ganz schnell "in der Schublade verschwinden" müssten. Auch die Internet-Experten im Virtuellen Ortsverband der SPD halten die Pläne für "ökonomischen Unsinn". Eine Entscheidung, ob Gebühren erhoben werden sollen oder nicht, ist indes noch nicht gefallen. Bei einem Treffen der Rundfunkreferenten der Länder sprachen sich diese sich zwar gegen Gebühren für herkömmliche Computer aus, wollten die Erhebung von Gebühren jedoch nicht für immer ausschließen. In Frage kämen aber nur solche Computer, mit denen Fernsehen tatsächlich in Fernsehqualität empfangen werden könne, was derzeit technisch noch unmöglich sei. Angesichts der heftigen Kritik versucht auch der amtierende ARD-Vorsitzende und Indendant des Mitteldeutschen Rundfunks Udo Reiter, die Gebührenansprüche zu relativieren. In einem Rundfunkinterview erklärte er, dass es in der ARD derzeit nur eine theoretische Diskussion zum Thema Gebühren für Internet-PC gebe. Kein Mensch habe bisher einen Gebührenbescheid bekommen oder werde ihn in den nächsten Tagen erhalten. Reiter verwies jedoch darauf, dass die Sender künftig verhindern müssten, dass die technische Entwicklung die Gebührenfinanzierung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks unterlaufe. Eine endgültige Entscheidung sollen nun die Ministerpräsidenten der Länder am 22. Oktober treffen. Wir werden über das Ergebnis dann in der entsprechenden Rubrik berichten.