Software-Tool soll GEZ ausbooten

"Unser Filter greift unmittelbar in den Datenfluss ein und stoppt gezielt das Streaming der TV- und Radioprogramme", erklärt Andrew Han, Geschäftsführer der DGFSS. Normale Video- und Sounddateien seien nach wie vor wiedergabefähig, ebenso wie alle anderen Webanwendungen. Damit die Gebührenbefreiung rechtlich greife, könne man den G-E-Zfilter nur mit erheblichem Aufwand vom Rechner löschen, beispielsweise durch eine Neuinstallation des Betriebssystems, erklärt Han. Dieser vom Rundfunkgebührenstaatsvertrag geforderte 'besondere zusätzlicher Aufwand' habe sich die DGFSS sowohl vom TÜV als auch durch Rechtsgutachten anerkannter Anwaltssozietäten bescheinigen lassen.

Die GEZ   bestreitet die juristische Relevanz: "Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist, dass die Möglichkeit besteht, mit einem neuartigen Rundfunkgerät Rundfunkdarbietungen aus dem Internet wiedergeben zu können. Daran ändert auch das Herausfiltern bestimmter Angebote nichts" so GEZ-Sprecher Willi Rees. Darüber hinaus wundert sich Rees über die immer weitreichere Ablehung der Internet-Strafsteuer. Schließlich gebe es "in Verbindung mit der Neuregelung erstmals eine weitreichende Zweitgeräteregelung." In solchen Fällen fallen für alle Internet-PCs keine zusätzlichen Gebühren an.