GEZ-Zwangsabgabe: Die Protestwelle schwillt an

"Ziel ist ein vollständiges Moratorium. So kann bis Ende 2008 geprüft werden, wie sich die Empfangstechnik über das Internet weiter entwickelt", begründet Carstensen seine Entscheidung. Damit geht der Ministerpräsident einen deutlichen Schritt weiter als der Vorschlag der ARD-Intendanten, der von anderen Ländern unterstützt wird. Nach dem ARD-Vorschlag soll für internetfähige PC, die nicht als so genannte Zweitgeräte gebührenbefreit sind, in den nächsten Jahren nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro monatlich und nicht die Gesamtgebühr von 17,03 Euro erhoben wird (iBusiness berichtete).

Generell geht es nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten um das Gebot der Gleichbehandlung und Gebührengerechtigkeit. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf die geringer werdende Zahl der Schultern geladen werden, die noch die herkömmliche Empfangstechnik über Radio- und Fernsehgeräte nutzt, während immer mehr Menschen andere Geräte gebührenfrei nutzen.

In Baden-Württemberg macht die SPD-Landtagsfraktion inzwischen Front gegen die geplante GEZ-Gebühr. So geht die GEZ nach den Worten des mittelstandspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Prewo, bei der PC-Pflichtgebühr zu Unrecht davon aus, dass von der technischen Empfangsmöglichkeit generell auf die tatsächliche Nutzung geschlossen werden könne. Freiberufler, Handwerker, Landwirte und viele andere Gewerbetreibende würden heute einen Internet-PC als Arbeits- und Betriebsmittel benötigen und auch ausschließlich dafür einsetzen: "Die Vorstellung, in einem Dentallabor, einer Bäckerei oder Metzgerei werde während des Geschäftsbetriebs ferngesehen, ist fern von der Lebenswirklichkeit", so Prewo. Den Internet-Nutzern werde von der GEZ auch keine Möglichkeit zugestanden, den unterstellten Automatismus zu widerlegen. So lange eine Regelung fehle, die der Lebenswirklichkeit der Betriebe wenigstens annähernd Rechnung trägt, müsse deshalb von der TV-Gebührenerhebung Abstand genommen werden.

Aktuell meldet auch der Bundesverbandes Deutscher Vereine & Verbände (bdvv) seinen Unmut über die geplante Zwansabgabe auf Internet-PCs: "Es kann nicht sein, dass ehrenamtliche Vereinstätigkeit damit bestraft würde, dass Vereine monatlich 5,52 Euro, möglicherweise sogar pro PC, bezahlen müssen", protestiert BDVV-Vorsitzender Peter Knuff. Laut dem Verband besasten die ab Januar 2007 zu entrichtende Rundfunkgebühren über 500.000 deutschen Vereine und Verbände in Deutschland.

Über die geplanten Rundfunkgebühren auf internetfähige Geräte informiert die Internetseite Keine-internetsteuern.de  . Betroffene können sich in eine Protest-Liste eintragen und damit gegen die Gebühreneinführung protestieren. Eine Linkliste zu weiteren Initiativen und offiziellen Informationsangeboten bietet zusätzliche Recherche-Funktionen. Ziel der von Gruenderhomepage.de   (Formativ.net   ) initiierten Aktion ist es, die Betroffenen zu informieren und den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger zu verstärken, um eine erneute Aussetzung der Gebühreneinführung zu erwirken.