PC-Gebühr bringt GEZ vier Millionen Euro

Nach Angaben der Bundesregierung hat die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)   seit der Einführung der Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte bisher vier Millionen Euro eingenommen. Davon entfallen gut eine Million Euro auf Privathaushalte und knapp drei Millionen auf gewerbliche Betriebe.

Diese Zahlen nimmt nun der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto zum Anlass, um die Gebührenpflicht wieder rückgängig zu machen. Dazu erklärt er, dass dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk "durch die ordnungspolitisch völlig verfehlte Ausweitung der Gebührenpflicht ein schwerer Imageschaden entstanden ist." Denn die Mehreinnahmen durch die PC-Gebühr macht nicht einmal 0,05 Prozent des gesamten Finanzaufkommens beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus.

Otto fordert die Ministerpräsidenten der Länder umgehend auf, einer grundlegenden Reform des "völlig anachronistischen", an Empfangsgeräte gekoppelten Gebührensystems. Die FDP fordert eine allgemeine pauschale Medienabgabe.

Die Höhe der Einnahmen bewegt sich allerdings in der Größenordnung der GEZ-Erwartungen. Der WDR-Verwaltungschef Norbert Seidel prognostizierte im vergangenen Jahr, zwar ein Potenzial von bis zu 20 Millionen Euro Zusatzeinnahmen. Für das erste Jahr rechnete er jedoch zwei Millionen Euro aus.