GEZ-Gebühr: Der Widerstand erreicht die CDU-Basis

Der zunehmende Widerstand von Parteien und Verbände auf die geplante GEZ-Zwangsabgabe auf Internet-PCs stößt bei der ARD   auf Unverständnis. Schuld am Schlechten Erscheinungsbild seien die Medien: "Durch die Berichterstattung einiger Medien ist der Eindruck entstanden, die Rundfunkanstalten hätten sich selbst eine neue Grundlage zur Gebührenerhebung geschaffen. Dieser Eindruck ist falsch. Tatsächlich sind die Länder in dieser Frage zuständig", wehrt sich ARD-Vorsitzender und NDR-Intendand Jobst Plog gegen den Vorwurf, die ARD habe das Internet als neue Gebühreneinnahmenquelle entdeckt. Seit mehr als zwei Jahren stehe fest, wie die Rechtslage ab dem Januar 2007 vom Gesetzgeber ausgestaltet wurde, 16 Landesparlamente hätten dem Gesetz zugestimmt.

In den Parteien selbst brodelt aber der Widerstand. So organisieren sich derzeit beispielsweise CDU-Mitglieder aus ganz Deutschland, die sich im Mitgliedernetz der CDU   kennen gelernt haben, um mit vereinten Kräften gegen Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zu kämpfen. Die Initiative  , die dazu gegründet wurde, heißt: 'CDU-Mitglieder gegen Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte'. Besonders hart treffe diese demnach nach zirka 2,5 Mio. Kleinst- und Mittelständische Unternehmen sowie ca. 800.000 Freiberufler. Diese Gruppen würden zum 01.01.2007 erstmalig rundfunkgebührenpflichtig werden.

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP   hatte Ende August ein klares und einstimmiges Votum für die Verlängerung des Moratoriums im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31.12.06 hinaus abgegeben. Das Moratorium verhindert bis zum Ende dieses Jahres die Rundfunkgebührenpflicht von PC mit Internetzugang. Eine Reformierung des Medienstaatsvertrages hält die Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen   für angebracht. Die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin hält eine pauschale, von Geräten unabhängige Mediengebühr pro Haushalt für sinnvoller (iBusiness berichtete).

Ein Ausbloggen der IP-Adressen von TV-Sendern, um die GEZ-Abgabe zu vermeiden, schützt nicht vor Zahlpflicht: "Die Idee hatten schon viele. Früher gab es TV-Geräte mit Empfangssperren", erklärt Internet-Rechtsexperte Arne Trautmann von der Kanzlei Tacke Roas Krafft Rechtsanwälte  , aber darum gehe es gar nicht. "Man bezahlt für die rein technische Bereitstellung des Empfangs", so Trautmann. Dabei komme es darauf an, dass man die Sender empfangen könne, wenn man wolle.