Politik und Verbände wettern gegen Internet-Strafabgabe für Unternehmer

Der Beschluss der ARD-Intendanten zur Rundfunkgebühr für Computer stößt laut BITKOM-Verbandschefin Bernahrd Rohleder in der Hightech-Branche auf scharfe Kritik: "Mit diesem faulen Kompromiss wird ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert", empört sich Rohleder über die Zwangsabgabe auf internetfähige PCs. Gestern Abend hatten die öffentlich-rechtlichen Sender laut dem Verband bekannt gegeben, dass für Internet-PCs ab Januar monatlich 5,52 Euro Radiogebühr fällig werden sollen. "Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", ärgert sich Rohleder über die Gebühr. Schon heute seien vom PC über das Handy bis zu Spielkonsolen fast alle IT-Geräte internetfähig und damit grundsätzlich geeignet für den Rundfunkempfang.

Mit der geplanten Regelung würden vor allem berufliche Internet-Nutzer bestraft, betont der Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien  . Viele von ihnen würden nicht von einer Ausnahmeregel profitieren, die bisherige GEZ-Kunden von der neuen Gebühr befreit. "Freiberufler und Kleinbetriebe nutzen in ihren Büros oft kein Rundfunkgerät und werden nun für ihre PCs abkassiert", betont Rohleder. Und das, obwohl sie den Rechner nur für E-Mail, die Pflege ihrer Webseite und die elektronische Steuererklärung brauchen würden.

Gerade diese Klientel scheint der GEZ   aber ein Dorn im Auge zu sein. Bereits heute liege der Schwerpunkt der Kontrollen bei Freiberuflern und Unternehmen, "weil wir da die größte Dunkelziffer haben", hatte sich GEZ-Chef Hans Buchholz bereits Ende Juli gegenüber dem Spiegel   geäußert (iBusiness berichtete).

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP   hatte Ende August ein klares und einstimmiges Votum für die Verlängerung des Moratoriums im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31.12.06 hinaus abgegeben. Das Moratorium verhindert bis zum Ende dieses Jahres die Rundfunkgebührenpflicht von PC mit Internetzugang. Vertreter der FDP in den Gremien der ARD-Anstalten hatten sich laut Spiegel Online gegen eine Gebührenpflicht für internetfähige Personalcomputer ausgesprochen. In einem Schreiben an den ARD-Intendanten Thomas Gruber auf der ARD-Hauptversammlung in Schwerin erklärte der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Landtagen und im Bundestag, Jörg-Uwe Hahn, es sei unmöglich, die ehemals vernünftige Bindung von Rundfunk- und Fernsehgebühren an Geräte weiter aufrechtzuerhalten.

Eine Reformierung des Medienstaatsvertrages hält die Bundesfraktion Bündnis 90/ Die Grünen für angebracht. Die medienpolitische Sprecherin Grietje Bettin hält eine pauschale, von Geräten unabhängige Mediengebühr pro Haushalt für sinnvoller: "Sie würde uns die jährlich wiederkehrenden Diskussionen darüber ersparen, für welchen Typ von Gerät wie viel gezahlt werden soll." Außerdem könne die GEZ dadurch jede Menge Personal einsparen, die nur damit beschäftigt sind, Schwarzgucker dingfest zu machen.

Von den großen Bundestagsfraktionen war bis Redaktionsschluss niemand in der Lage, gegenüber iBusiness eine Stellungnahme zur der jetzt beschlossenen Regelungen der GEZ-Gebühr auf Internet-PCs abzugeben. Zu keiner Stellungnahme bereit war die CDU/CSU-Fraktion  , da die GEZ-Gebühren Ländersache seien.