ARD lenkt im GEZ-Streit ein

Die Diskussion werde zum jetzigen Zeitpunkt nur auf einer "theoretischen Ebene" geführt, beschwichtige der amtierende ARD-Vorsitzende Udo Reiter, Indendant des Mitteldeutschen Rundfunks, die hitzigen Debatten. Kein Mensch habe "bisher einen Gebührenbescheid bekommen oder werde ihn in den nächsten Tagen erhalten." Reiter verwies jedoch darauf, dass die Sender künftig verhindern müßten, dass die technische Entwicklung die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterläuft. Auch der Deutsche Multimedia-Verband dmmv klingt sich jetzt in die Diskussion ein. Zusammen mit den führenden deutschen Medienverbänden hat er ein Positionspapier erarbeitet, in dem dargestellt wird, dass Gebühren rechtlich nicht haltbar und wirtschaftlich schädlich sind. Mit einer Gebührenpflicht wird die Investitions- und Innovationsbereitschaft besonders kleiner und mittlerer deutscher Unternehmen blockiert und die Wachstumschancen verringert. Die in dem Positionspapier angeschlossenen Verbände und Großunternehmen drohten mit rechtlichen Schritten, falls für die Datenautobahn Gebühren fällig werden.