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Leistungsschutzrecht: Yahoo legt Verfassungsbeschwerde ein

04.08.14 Die deutsche Tochter des US-Portals Yahoo zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hat Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Leistungsschutzrecht eingelegt zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser .

Yahoo ist der Ansicht, dass das Leistungsschutzrecht eine verfassungswidrige Beschränkung der Informationsfreiheit der Internetnutzer darstellt, das Leistungsschutzrecht kollidiere mit der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit (Art. 5 GG), ferner der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG).

Der Axel-Springer-Verlag zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser hat durch intensives Lobbying das Leistungsschutzrecht als 'Lex Google' durchgesetzt, das das Nutzen von Snippets durch Suchmaschinen für diese lizenzpflichtig macht. iBusiness-Herausgeber HighText-Verlag zur Homepage dieses Unternehmes Relation Browser gehört zu den Verlagen, die keine Forderungen aus dem Leistungsschutzrecht erheben.

(Autor: Joachim Graf)

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