Leistungsschutzrecht: Wie das Monster seine Herren fressen wird

Eine Zeit lang hätte man fast meinen können, die Verleger seien schlau geworden: Der Bundestag beschloss das Leistungsschutzrecht (LSR) im März 2013, im August trat es in Kraft. Was folgte, war eine Phase der hoffnungsvollen Ereignislosigkeit. Irgendwie schien keiner recht daran interessiert, dieses Gesetz umzusetzen. Wieso auch, verschiedene Experten und iBusiness wiesen den Unsinn des Gesetzes auf verschiedenen Ebenen nach:

• betriebswirtschaftlicher Unsinn ('Vier Szenarien: Verlage, Internet und Leistungsschutzrecht', Oktober 2010)
  
• ordnungspolitischer Unsinn ('Ein Fremdkörper in der Marktwirtschaft', Juni 2010)
  
• juristischer Unsinn ('Ein Gesetz aus Schilda', Juni 2012)
  
• politischer Unsinn ('Verleger-Hybris reicht nicht', Juli 2012).

Doch tatsächlich bezogen die Verlage in der ereignislosen Zeit lediglich Position. Danach ging es Schlag auf Schlag:

• Im Februar 2014 kaufen sich einige große Verlage bei der VG Media   ein, den sie zum Vollstrecker ihrer Ansprüche ausbauen wollen (iBusiness berichtete).
• Im Juni 2014 dann klagen die Verleger über die VG Media gegen Google und verlangen Zahlungen nach dem LSR,
• wenige Tage darauf erweitern sie den Katalog der Beklagten um eine Reihe weiterer Internetunternehmen, darunter Provider wie 1&1   und die Telekom.   
• Und ebenfalls im Juni sekundierte Justizminister Heiko Maas von der SPD   artig der Presselobby und stellte ein - wie auch immer - verschärftes Gesetz in Aussicht. Konkret wurde Maas nicht, aber man darf davon ausgehen, dass die Regierung mit den Verlagen im Nacken Google zwingen will, Inhalte in den Suchergebnissen zu lassen und nicht auszusortieren, nur weil dafür Gebühren fällig werden. Kombiniert mit dem Bezahlzwang hätten die Verlage dann ein schönes Gelddruckmaschinchen zusammen geschustert.

Doch die Rechnung der Verlage wird nicht aufgehen. Das Leistungsschutzrecht ist ein Monstrum, das sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gegen seine Schöpfer wenden wird. Eine Analyse der handwerklichen Fehler darin zeigt das. Und es zeigt sich auch: Beim Leistungsschutzrecht geht es nicht um Presseerzeugnisse und den gerechten Lohn dafür. Es geht darum, ins 20. Jahrhundert zurückzureisen. Vielleicht aber auch ins 19. Jahrhundert.

Wie viel ist das Leistungsschutzrecht wert? Eine Modellrechnung

Lässt man außen vor, wie man moralisch oder politisch zum Unsinnsgesetz LSR steht, so bleibt noch immer eine objektive Fragestellung übrig, die der Erörterung wert ist: Wie viel Geld kann das LSR den Verlagen eigentlich bringen?

Dank der VG Media wissen wir sehr konkret unkonkret, wie viel die Verlage haben wollen: Es geht ihnen um "elf Prozent der Umsätze(...), die (...)Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen".
Doch um welchen Betrag geht es hier? Wie hoch sind die Umsätze aus den Online-Presseerzeugnissen? Wie viel sind elf Prozent davon? Wie viel setzen die beklagten Unternehmen Google, Microsoft  , 1&1 oder Telekom mit Presseerzeugnissen um? Im Falle Googles stellt sich noch die Frage: Ist die Grundlage für die Berechnung lediglich Googles Newssuche oder die allgemeine Suche? Google ist das größte der Unternehmen, von denen die Verleger Geld wollen. Rechnen wir auf Basis von Google den Grundbetrag aus, der den Verlegern zusteht.

Falls die Verleger die Umsätze aus der Newssuche haben wollen, so ist die Rechnung einfach:
Googles Umsatz mit Newssuche in Deutschland:
0 Euro (denn: in der Newssuche sind keine Anzeigen zu finden)
Elf Prozent davon entsprechen:
0 Euro

Geht es dagegen um die allgemeine Suche, in der Adwords-Anzeigen und somit ein Revenue-Stream existieren, wird es kompliziert. Google gibt nicht bekannt, wie viel Umsatz es in Deutschland macht. Also fehlt hier bereits eine valide Grundlage. Und dann gehen die Probleme erst richtig los: Wie viel setzt Google in Deutschland mit Presseerzeugnissen um? Eine Modellrechnung gibt immerhin Aufschluss über die Größenordnungen, in denen man sich hier bewegt:

• Die Reichweite von Google weltweit ist 1,2 Milliarden Nutzer (Quelle  )
  
• Die Reichweite von Google in Deutschland: 38 Millionen Nutzer (Quelle  )
  Das bedeutet: = 3,2 Prozent der Nutzer weltweit kommen aus Deutschland.
• Googles Umsatz weltweit betrug 2013: 60 Milliarden Dollar = 44 Milliarden Euro (Quelle  )
• Sagen wir nun, die Deutschlandumsätze errechnen wir analog zum deutschen Nutzeranteil, so würden 3,2 Prozent der Umsätze in Deutschland generiert, das wären 1,4 Milliarden Euro.
  
  Gehen wir großzügig davon aus, dass der Deutschlandmarkt wegen seiner Kaufkraft bedeutender ist als sein Anteil an den Nutzern. Rechnet man zehn Prozent Deutschlandanteil bei den Umsätzen, landet man bei 4,5 Milliarden Euro Umsatz.
• Nun stellt sich die - unbeantwortbare - Frage: Wie viel Umsatzanteil billigt man den Presseerzeugnissen zu? De facto machen Verlagsinhalte nur 1/13 der Ergebnisse aus (Quelle  ). Würde man diesen Anteil entsprechend auf die Vergütung umrechnen, so blieben von 4,5 Milliarden Euro knapp 350 Millionen Euro übrig.
  
• Elf Prozent von den Umsätzen aus Presserzeugnissen soll Google zahlen (Quelle  ). Elf Prozent von 350 Millionen Euro sind knapp 40 Millionen Euro.

Und unter wie vielen Empfangsberechtigten wird dieses Geld verteilt? Die Zahl der in der VG Media vertretenen Online-Presseerzeugnisse liegt bei 219. Doch sobald es irgendwo Geld zu holen gibt, werden Legionen von Verlegern und solche, die sich so bezeichnen aus den Löchern kommen und die Hand aufhalten. Wie viele Verleger wären also empfangsberechtigt? Tausende. Genaueres lässt sich nur vage erahnen.

Laut des Blogs   von Publishing-Experte und Consultant Hugo E. Martin, Inhaber des Consulting-Unternehmens MMC Consulting Hugo E. Martin    gibt es rund 12.500 Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland - plus X. X ist die Zahl all derer, die Online Nachrichten publizieren oder presseähnlichen Tätigkeiten nachgehen, die ihnen Ansprüche auf das LSR eröffnen könnten. X, so schätzt Hugo E. Martin ist sehr groß.

---

Rechnet man mit den 12.500 offiziellen Verlagstiteln, so blieben von den oben errechneten 40 Millionen Euro jährlich übrig:
3.200 Euro

Da es sich lediglich um die Erträge von Google handelt, verdoppeln wir diese Summe. So soll den potenziellen LSR-Einkünften von Telekom, Yahoo und wer sonst immer noch zum Zahlen verdonnert wird, Rechnung getragen werden. Damit ist das LSR maximal etwa 6.400 Euro pro Verlagstitel und Jahr wert, das sind 533 Euro pro Monat, nicht mal die Hälfte von dem, was einem Arbeitnehmer nach dem Mindestlohn zusteht.

---

Da die Zahl der geldhungrigen Empfänger wachsen wird, sobald das erste Geld fließt, wird die Zahl, durch die geteilt wird, immer größer - die Ausschüttung nähert sich damit tendenziell null an - denn es gibt keine klare Beschränkung dafür, wer nach gültigem Recht ein Verleger oder Publisher ist.

Wieso also haben die Verleger ein Gesetz installiert, das ganz offenkundig nicht mal ansatzweise genug Geld abwirft? Können sie alle nur schlecht rechnen? Die Wahrheit sieht anders aus

Das Leistungsschutzrecht auseinandergebaut: Was wirklich dahintersteckt

"Das Leistungsschutzrecht ist eine Groteske, die den Verlagen nur gewährt wurde, weil es sich im Wahljahr keine politische Partei mit den Verlagen verderben wollte", urteilt Holger Ehling, Chef der Kommunikations- und Strategieagentur Holger Ehling Media  . "Wie bewusst das auch den Machern war, zeigt schon die Tatsache, dass monatelang kaum einer der harten Verfechter von Springer und Burda Interesse zeigte, das Gesetz umzusetzen."

Wie erklärt sich also, dass das Recht überhaupt existiert? Die Antwort liegt im sterbenden Geschäftsmodell der Zeitungen.

Fakt eins: Die Zeitungen sterben. Aus eigenem Verschulden.
2030 gibt es rein rechnerisch keine Tageszeitungen mehr. Das liegt daran, dass das Internet das Nachrichtengeschäft unrentabel gemacht hat. Unter anderem, weil die Zeitungen selbst ihre Nachrichten kostenlos in dieses Internet gepumpt haben, ohne Paid-Content-Modelle zu entwickeln.

Fakt zwei: Die Suche nutzt mehr, als sie schadet. Also geht es gar nicht um Google.
Zeitungen beziehen massive Anteile ihres Traffics von Google. Bei ausgewählten Journalismus-Marken-Seiten liegt der Anteil der Besucher aus der Suche zwischen 12 und 45 Prozent - und dabei geht es hier um bekannte Seiten mit hohem direktem Traffic. Bei weniger bekannten Zeitungen dürfte der Verkehr aus Suchmaschinen bis zu 90 Prozent ausmachen, schätzt Holger Ehling: "Zieht man diesen Traffic ab, werden die Werbegelder massiv in den Keller gehen. Nach dieser Logik sollten die Verleger an Google zahlen."

Fakt drei: Das Leistungsschutzrecht schadet mehr als es nutzt.
Das LSR erhöht die Gefahr für die Verlage an allen Fronten: Es ist juristisch pikant, weil Leistungen honoriert werden, die die Verlage gar nicht erbringen, sagt Holger Ehling: "Die Leistung kommt von den Urhebern und nicht von den Verlagen. Die Verlage nutzen fremde Inhalte und von Autoren erstellte Texte. Also müssten sie auch hier eigentlich diejenigen sein, die bezahlen: an die Autoren etwa." Einen ähnlichen Rechtsstreit gibt es bereits bei der VG Wort: Hier hatten sich Verlage die Zahlungen für veröffentlichte Nachrichtentexte ohne Autorenkennung ausschütten lassen. Ein Verfasser solcher Newstexte klagte, das Geld stehe ihm zu und nicht dem Verlag, bloß weil der Name unter dem Kurztext fehle. Noch schwelt der Rechtsstreit, doch in zwei Instanzen erhielt der Autor recht. Sollte eine ähnliche Klage mit gleichem Erfolg von den Autoren gegen das LSR angestrengt werden - stellen Sie sich die Verleger-Gesichter vor.

Auf diesem Hintergrund lassen sich drei Thesen aufstellen, was der wahre Kern des Leistungsschutzrechtes ist:

Die Folgen des LSR: Diese Konsequenzen hatte das LSR in anderen Ländern

Die Diskussion um ein Anti-Google-Gesetz ist nicht Deutschland-exklusiv: Auch in anderen Ländern gibt es ähnliche Überlegungen und das sogar mit weiter fortgeschrittenen Folgen: Brasilien: 150 Mitglieder von Brasiliens Zeitungsverband ANJ   haben sich Ende 2012 von Google deindizieren lassen, die Suchmaschine darf keine Antexte aus Newsartikeln mehr in der Newssuche zeigen. In der Folge behauptete der Zeitungsverband, der Traffic auf den betroffenen Seiten sei um lediglich fünf Prozent gesunken, berichtet Techcrunch  . De facto hatten die Verleger ihre Angebote jedoch nur teilweise deindiziert. Belgien: Man schlägt sich, man verträgt sich - die belgischen Zeitungen klagten erfolgreich gegen die Snippets in der Newssuche, Google warf sie kurzerhand aus dem Index, die Zeitungen kamen reumütig zurück und schließlich schloss man eine Vereinbarung für eine Marketing-Kooperation. Frankreich: Unsere Nachbarn haben als erste den Umgang mit Google finanziell gelöst: Die Einigung erfolgte nach einigem Säbelrasseln auf beiden Seiten (Regierung: "Wir besteuern euch!" - Google: "Wir deindizieren die Zeitungen!"). Schließlich zahlte Google einen Betrag von 60 Millionen Euro in einen Fonds. Von Belgien über Brasilien nach Frankreich sortiert sind die realen Folgen eines Leistungsschutzrechtes in anderen Ländern also bisher gewesen: Nichts Rückrudern der Verlage Ablasshandel für ein Trinkgeld.

These eins: Es geht nicht um Google
Das Leistungsschutzrecht dreht sich im Kern um das böse Web selbst. Google ist lediglich der prominente Vertreter der Digitalisierung, welche die Verleger eigentlich verbieten lassen wollen.

These zwei: Niemand weiß, wie das LSR konkret umgesetzt werden soll
Es existiert kein Plan, was geschehen soll, wenn das LSR ernsthaft umgesetzt werden soll. Ein Verteilungsschlüssel existiert offenbar nicht, nach dem entschieden wird, wer wie viel bekommen soll und wem überhaupt etwas zusteht. Eine entsprechende Anfrage von iBusiness.de an die VG Media blieb jedenfalls unbeantwortet. Holger Ehling berichtet, auf konkrete Nachfragen beim Justizministerium die Antwort erhalten zu haben, das müsse "erst noch durchgeklagt werden".

These drei: Das LSR dient de facto dem Kontroll-Gewinn über Google.
Die Verlage hätten sich einfach deindizieren und aus den Google-Ergebnissen entfernen lassen können. Doch sie argumentierten, die Newssuche sei überlebenswichtig. Es bleibt ein Verlegergeheimnis, wie sich diese Behauptung mit der Behauptung hinter dem LSR vereinbaren lässt, die Google-Suche schade den Zeitungen. Die Verleger werden also anstreben, dass Google ihre Nachrichten sowohl zeigen muss - und in der Folge auch bezahlen muss. Über eine entsprechende Klausel für eine solche 'Abbildungspflicht' im Koalitionsvertrag hat Neunetz.com   berichtet. So entstünde eine Kombi aus Abbildungspflicht und Zahlpflicht.

Zunächst werden die Verlage also festlegen lassen, dass Google ihre Inhalte zeigen muss. Im Folgenden werden sie versuchen, zu bestimmen, wie Google die Treffer abbilden muss. Das wird bis ins Layout und die Größe der Schrifttypen gehen. Ein entsprechendes SEO-Protokoll dafür existiert bereits - wie iBusiness in seiner Analyse Angriff im Schatten berichtet hat.

Damit wird der psychologische Antrieb deutlicher denn je: Da gibt es wen im Web, der Nachrichten zusammenstellt und abbildet: Die Ergebnisseite der Newssuche, hinter der kein Verleger steht, sondern Googles Algorithmus. Er gewichtet, sortiert und zeigt Bilder neben den Snippets - im Grunde leistet Google hier verlegerische Arbeit. Unverschämtheit. Die Verleger dieses Landes sind also auf eine mathematisch-technische Handlungsanweisung für Maschinen eifersüchtig.

Wie es nun weitergeht: Vier Szenarien für eine Zukunft mit Leistungsschutzrecht

Vor diesem Hintergrund bieten sich vier Szenarien dafür an, was nun als nächstes passiert: Werden die Verlage kassieren? Kann sie das retten? Werden sie die Kontrolle über Google erlangen? Was wird ihnen das nutzen?