Überfälliger Schritt

Es ist eine Sache, wenn ein Konzern wie Apple sich weigert, für die Polizeibehörden ein Handy zu entsperren (wie im Fall des Terroranschlags von San Bernadino  ). Hier ging es um den Schutz von Nutzerdaten in einer noch nicht vollends aufgeklärten Strafsache - und außerdem hätte eine solche Decodierung sämtliche Nutzerdaten in Gefahr gebracht. Außerdem bekam das FBI es schließlich auch alleine hin, bevor das letzte Wort gesprochen war.

Es ist aber etwas anderes, wenn große Internetfirmen dem Staat und den Behörden auf der Nase herumtanzen, wenn sie Steuern zahlen, Profildaten für die Ermittlungen gegen Hassverbrecher zugänglich machen sollen, die etwa eine konsequente Historie als rassistische Internetbullys haben oder wenn ein Netzwerk Holocaust-Leugner in Frieden lässt, weil sie Klicks bringen.

Der Staat sollte wenigstens bei den US-Internetgiganten das tun, was er bei der Automobil-Lobby nicht hinbekommt - und ihnen die folgenschweren Grenzen ihres Handelns aufzeigen.