Interaktiv-Trends 2022/2023 (3): Gatekeeper und Monopole regulieren

In die Diskussion, ob man die großen US-amerikanischen Internetkonzerne regulieren sollte, ist 2021 neue Dynamik gekommen. Dies liegt an verschiedenen Faktoren.

Da sind zum einen Enthüllungen gegen Facebook  , wie die der Whistleblowerin Frances Haugen. Haugen verwies auf die, diplomatisch formuliert, zweifelhafte Rolle, die das Netzwerk etwa spielte bei a) dem versuchten Coup d'etat am 6. Januar 2021 in Washington, für dessen Teilnehmer Facebook die kommunikative Infrastruktur bereitstellte, b) der Verbreitung von kruden Thesen wie der Leugnung des Holocaust oder auch bei weniger breit rezipierten Themen wie c) der Verfolgung der Rohingya-Minderheit in Myanmar.

Zum anderen hat die Corona-Pandemie auch wieder hier als ein Beschleuniger gewirkt. Denn 1.) zeigte sich, dass auch hier die Internetgiganten einen gefährlichen Beitrag zur Verschiebung des Diskurses in radikale Gefilde geleistet haben, indem sie sich auf Neutralität beriefen und so munter und ungebremst Corona-Lügen verbreiteten. Schließlich wurden die Rufe nach einem Eingreifen so laut, dass 'Corona-Fakenews-Superspreader' (Stern  ) Facebook die Notbremse zog und im Spätsommer binnen drei Monaten sieben Millionen Beiträge mit Fakenews über Covid19 entfernen musste.

Und 2.) erlebte etwa die Bundesregierung, dass ihnen Netzgiganten wie Google   oder Apple   in den Block diktierten, wie so eine Schnittstelle für eine Corona-Warnapp auszusehen habe - damit schwangen sich demokratisch nicht-legitimierte Privatunternehmen plötzlich zu Mitbestimmern im Seuchenschutz auf.

Betrachtet man den Status Quo der großen Plattformen, so werfen vor allem drei der großen Namen sehr laut die Frage nach Regulierungsbedarf auf.

• Google hat einen notorischen Ruf, eigene Produkte in der Suche zu bevorzugen. Sein Suchergebnis-Algorithmus, der massive prägt, wie die Welt Informationen wahrnimmt und zugewiesen bekommt, ist die größte Blackbox seit dem Rezept für Coca Cola.
  
• Amazon ist ein Onlineshop, der einen eigenen Datenanalysedienst und Webservice-Dienstleister betreibt. Der eine kann sich beim Datenschatz des anderen bedienen und umgekehrt und auf diese Weise Daten seiner KundInnen und Händler benutzen, um ihnen selbst Konkurrenz zu machen oder ihre KonkurrentInnen zu unterstützen.
  
• Und natürlich, wie bereits erwähnt, Facebook, bei denen die Regulierungsrufe besonders laut erschallen - etwa durch das Bundesjustizministerium oder EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch auch in den USA ist neue Fahrt in den Diskurs gekommen, Facebook zu regulieren.

Dies ist aus verschiedenen Gründen ein schwieriges Unterfangen - zum einen trauen sich viele Nationen ja nicht einmal, von einem GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook, Apple) Steuern zu verlangen, was dann derart skurille Folgen zeitigt, wie etwa dass der Sänger Ed Sheeran in einem Jahr mehr Steuern zahlte als Amazon (siehe Der Standard  ). Man möchte aus Solidarität eine Ed-Sheeran-CD kaufen, vielleicht nicht halt bei Amazon. Zum anderen sind Freiheit von bürokratischen Fesseln und die Abwesenheit zwei Zustände, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollten.

Mehrere Szenarien sind denkbar, wie man Facebook und andere Monopolisten stärker reguliert. Die Selbstverpflichtung, auf die bislang gesetzt wurde, scheidet wegen des mangelnden Ehrgeizes der Firmen, sich daran zu halten, offenkundig aus. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat einen Plattformrat ins Spiel gebracht (siehe WDR  ), der eine digitale Hausordnung entwirft und überwacht. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama brachte externe Unternehmen ohne wissenschaftliche Verbändelungen zu den betroffenen Netzgiganten als Wächter ins Spiel. Und als Ultima Ratio ist nach wie vor die Zerschlagung eine Option, die sich etwa bei Amazons dualer Struktur aus Shop und Webdienstleister besonders empfehlen würde, wie iBusiness in einer Analyse diskutierte.

Algorithmen im Netz, die Hatespeech aufräumen zu lassen und auf den guten Willen der Unternehmen zu hoffen, indes erscheint weniger und weniger als gängiges Modell.