Neues OLG-Urteil erlaubt Polemik in Blogs und Communities

Unternehmen müssen auch Kritik in Weblogs, Foren und Communities hinnehmen, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Urteil   des Oberlandesgericht Coburg   (AZ.:. 5 O 119/06). Demnach fallen Werturteile von Internetnutzern in Foren unter die freie Meinungsäußerung, weil laut den Richtern andernfalls "die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses" droht.

Eine sachliche Kritik ist damit laut dem OLG nicht abmahnfähig. Unzulässig bleibt weiter aber "Schmähkritik": also Behauptungen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren und in böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Eine ausfällige Kritik gilt laut den Richtern aber nicht gleich als Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird demnach erst dann überschritten, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.

In dem konkreten Fall betreibt ein Unternehmen eine Website mit Internetforum. In diesem Forum wurde ein Beitrag unter dem Titel "Achtung Betrüger unterwegs!" veröffentlicht. Ein Nutzer behauptete hier, dass es eine gewisse Luftrettungs-Service-Vermittlungs-GmbH   (LRS) gar nicht gebe und es sich dabei um "dubiose Werber und Betrüger" handle. Die genannte GmbH hat dagegen vor dem Landgericht Koblenz geklagt und verlangt, dass der Beitrag aus dem Forum gelöscht wird. Der Forenbetreiber dagegen argumentierte, dass es sich um einen "Erfahrungsbericht" eines Nutzers handle und somit keine "verletzenden, verleumderischen oder beleidigenden Behauptungen" aufgestellt werden.

Das Landgericht hat den Antrag der 'Service-Vermittlungs-GmbH' zurückgewiesen. Und auch das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Beitrag in dem Forum nicht gelöscht werden muss. Zwar kann laut den Richtern grundsätzlich gegen den Betreiber eines Internetforums ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet.

Laut dem OLG aber handelt es sich bei dem Foren-Beitrag um keine unwahren Tatsachenbehauptungen, sondern vielmehr um "die Schilderung von Erfahrungen, die der Verfasser des Beitrages über einen Kontakt mit der Werbefirma gemacht und wiedergegeben hat". Bei der Formulierung "Achtung Betrüger unterwegs!" handle es sich daher nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um subjektive Meinungsäußerungen, die Werturteile darstellen. "Der Verfasser will Warnungen und Ratschläge für den Fall einer Kontaktaufnahme durch Werber der LRS erteilen", argumentieren die Richter.