Zur Virtuellen Konferenz 'Daten- und KI-gestützte neue Methoden in Marketing und Commerce'
Hier kaufen
Richterbund fordert Bußgeld für Fake News
27.01.17 Buße statt Strafe: Fake News könnten als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, gegen die Bußgelder verhängt werden. Auf diese Weise können krasse Falschmeldungen auch ohne Gesetzesänderung geahndet werden, schlägt der Chef des Richterbundes vor.
, Sven Rebehn 
, eingeschaltet. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zeigte er sich skeptisch, dass ein rasch eingebrachter Gesetzesentwurf das Problem lösen können. "Nach den Informationen, die wir haben, wird da auch kein großer Wurf mehr kommen, der nun allumfassend Fake News in den Griff kriegt", sagte er dem Magazin. Problematisch sei eine klare Definition von Fake News. Es müsse zwischen strafbaren Handlungen und Meinungsäußerungen unterschieden werden. Letztere könnten zwar sachlich falsch sein, würden aber niemanden betreffen, beleidigen oder verleumden.
Rebehn regte an, bei krassen Falschmeldungen das Ordnungsrecht zur Hilfe zu nehmen. Nach Einschätzung des Richterbundes seien Bußgeldbescheide nach Paragraf 118 wegen Belästigung der Allgemeinheit möglich - ohne gleich das Strafrecht zu strapazieren.
(Autor: Dominik Grollmann )
Weitere Artikel zu diesem Themenbereich:
In diesem Beitrag genannt:
Personen: Sven Rebehn
Firmen und Sites: drb.de
Trackbacks / Kommentare
Ihr Kommentar:
Schreiben Sie Ihre Meinung, Erfahrungen, Anregungen mit oder zu diesem Thema. Ihr Beitrag erscheint an dieser Stelle.
Schreiben Sie Ihre Meinung, Erfahrungen, Anregungen mit oder zu diesem Thema. Ihr Beitrag erscheint an dieser Stelle.
Artikel Weiterempfehlen
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Empfehlen Sie diesen Artikel an Kollegen oder Freunde weiter.
Alle Meldungen vom 27.01.17:
