Bitkom und Eco wollen Abschaffung des Leistungsschutzrechts. Wohl vergebens.

In einer Bestandsaufnahme   beklagt der Bitkom rechtliche Unsicherheit, die Behinderung von Startups sowie die Einschränkung der Informationsfreiheit. Zudem gefährde es die Medienfreiheit und greift in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der betroffenen Unternehmen ein.

Nützt wahrscheinlich alles nichts. Obwohl das Gesetz von Springer-Eignerin Friede durch direkte Intervention bei der Kanzlerin von der schwarzgelben Vorgängerregierung durchgeboxt wurde, ist die SPD jetzt strikt gegen eine Abschaffung - sofern sie von der Opposition beantragt wird. Der Obmann der SPD   im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek , machte auf einer Veranstaltung klar, dass das Leistungsschutzrecht bleibe - weil im Ausschuss Digitale Agenda niemand auf die Regierungsparteien zugegangen wäre. Nur einheitlich ist eine Abschaffung möglich - und da ist Mutti und ihre Freundin vor.