Analyse: Was sagt das Dash-Urteil über Deutschland?

Eigentlich ist alles ganz einfach: Man kauft sich einen Knopf bei Amazon, auf dem ein Markenlogo gedruckt ist und klebt ihn beispielsweise an die Waschmaschine. Und immer, wenn das Waschmittel zur Neige geht, drückt man den Knopf. Dann kommt das Waschmittel automatisch. Fehlalarme kann man per App wieder stornieren.

Zwei Instanzen deutscher Richter - Landgericht und Oberlandesgericht München - sagen nun: Diese Lösung widerspricht dem Verbraucherschutz, weil Amazons unter anderem bei der Bestellung nicht der aktuelle Preis anzeigen würde.

Fortschrittfeindlichkeit war noch der schwächste der Vorwürfe, die der meinungsstarke Teil der Digitalwirtschaft den Richtern machte. So mancher zog die Paralelle zur Autoindustrie ("uralte Industrie, kann nur Vergangenheit konservieren, fällt gegen Tesla und Apple unaufholsam zurück") und schwang gar die Flagge der Verbraucher- und Bürgerrechte. Schließlich sei ja der Käufer mündig genug, um auch dann die richtige Kaufentscheidung treffen zu können, wenn er nicht analog der deutschen Verbrauchergesetze kauft.

Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat einmal nach einem Brand in brasilianischen Diskothek mit 230 Toten sich darüber mokiert, dass dieselben Leute, die über den fahrlässigen Brandschutz dort beschweren, sich gleichzeitig über die ausufernde Bürokratie und Regelungswut städtischer Bauverordnungen beschweren, die den Gestaltungsspielraum von Diskothekbesitzern übermäßig einschränken würden.

Das Dash-Urteil zeigt diesen Clash der Kulturen: Wollen wir, dass das Internet von unserem demokratischen Gemeinwesen reguliert wird. Oder wollen wir, dass jeder (Internet-)Unternehmer machen kann, was er will?

Regelungen bedeuten Einschränkungen: Uber muss seinen Fahrern Mindestlohn zahlen. Airbnb muss sicherstellen, dass keine gewerblichen Vermieter raren städtischen Wohnraum als Hotelersatz missbrauchen und Amazon muss sicherstellen, dass Marktplatzhändler sich an Gesetze halten und Steuern abführen. Nur die Reichen, die Großen und Starken können sich schliesslich einen armen, kleinen und schwachen Staat leisten.

Das Dash-Urteil zeigt, dass Deutschland der Überzeugung ist, dass Regeln vor Unternehmensfreiheit gehen. Ebenso, wie die DSGVO gezeigt hat, dass dieser Grundsatz auch für die gesamte EU gilt.

Wirklich findige Internetunternehmen werden einen Weg finden, technischen Fortschritt auch im Rahmen gesellschaftlich verordneter oder akzeptierter Regeln umzusetzen. Und am Ende dient das sogar dem Fortschritt: Umweltgesetze schränken ein, was Unternehmen auf den Markt bringen dürfen - und sorgen dafür, dass Produkte leistungsfähiger werden, sauberer und weniger verbrauchen. Und Verbrauchergesetze können am Ende dafür sorgen, dass Produkte nutzerfreundlicher, verständlicher und transparenter werden.

Ein Dash-Button mit LED-Preisanzeige wäre legal. Vielleicht baut ihn ja ein deutsches Unternehmen.