Analyse: Safe-Harbor-Nachfolger 'Privacy Shield' - das gleiche Datenabkommen in Grün

Was ist neu: Das neue Abkommen soll Sicherheit garantieren, indem eine Behörde die Datentransfers überwacht: Das US-Handelsministerium soll ein Auge auf die US-Firmen haben, die Daten aus Europa empfangen und verarbeiten. Wer sich dabei nicht an Datenschutzstandards halte, werde von der Liste fliegen, sagt die US-Seite zu, berichtet Heise  .

Was bedeutet das: Problematisch wird das neue Abkommen dadurch, dass damit der Datenschutz nach einem US-amerikanischen Verständnis von Datenschutz abgewickelt wird - und das hat nicht den besten Ruf seit der diversen Geheimdienstskandale. Darüberhinaus könnte das Handelsministerium auch jederzeit entscheiden, dass die Ausbeute der europäischen Daten der nationalen Sicherheit dient, und somit seinen Datenschutzauftrag im US-Interesse außer Kraft setzen. Und zwar ohne es publik zu machen - so wie es gängige Praxis ist, wenn Geheimdienste Datenpools großer Unternehmen anzapfen.

Das bedeutet für deutsche Kunden von US-basierten Firmen, dass sie jederzeit damit rechnen müssen, dass ihre Daten in Händen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten landen oder theoretisch sogar Gegenstand von Wirtschaftsspionage werden können. Ein akutes Problem für alle deutschen Nutzer von Cloud-Anwendungen, die von US-basierten Firmen stammen.

Was wird jetzt passieren: Experten gehen davon aus, dass der Safe-Harbor-Nachfolger EU-US-Privacy-Shield auch keinen Bestand haben und von den Brüsseler Richtern kassiert werden wird. Bis das aber soweit ist, wird genügend Zeit ins Land streichen, in der die USA Zugriff auf europäische Daten haben. Sollte dann auch EU-US-Privacy-Shield richterlich abgeschossen werden, gibt es wohl einfach den nächsten, leicht modifizierten Nachfolger.