Kurzanalyse: Was bei der EuGH-Entscheidung über Safe Harbor auf dem Spiel steht

Ins Rollen brachte das Verfahren der Datenschutz-Aktivist Max Schrems . Er hatte von Facebook   Einsicht über alle von ihm gespeicherten Daten verlangt und darauf hin ein Paket mit 1.200 Druckseiten erhalten. Da Facebook seine Daten in den USA speichert, befürchtet er, dass auch amerikanische Geheimdienste Zugriff auf diese Daten haben. Facebook hat dies stets bestritten, wäre aber - selbst wenn die Vorwürfe zuträfen - ohnehin zur Geheimhaltung verpflichtet.

Nachdem der irische Datenschutzbeauftragte eine Beschwerde mit Verweis auf das Safe-Harbour-Abkommen abgewiesen hat, muss sich nun der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigen, ob das Safe-Harbor-Abkommen   gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Dem Abkommen zufolge können sich US-Unternehmen selbst bescheinigen, dass sie über ein ähnliches Datenschutzniveau wie in Europa verfügen, und dann die Europa gewonnenen Daten in die USA transferieren, obwohl dies nach der europäischen Datenschutzrichtlinie eigentlich verboten ist.

Snowden könnte alles ändern

Das Verfahren wird mit Spannung beobachtet. Die Snowden-Enthüllungen haben zuletzt zu einer Emanzipationsbewegung gegenüber den USA geführt. Zudem hat das Gericht zuletzt eher verbraucherfreundlich geurteilt und beispielsweise die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung "kassiert" sowie in einem weiteren - umstrittenen - Urteil ein "Recht auf Vergessen" bei Suchmaschinen wie Google   angeordnet.

Beobachter halten es daher nicht für ausgeschlossen, dass das EuGH eine strengere Kontrolle anmahnt. Anders als oft vermutet, handelt es sich bei dem Safe-Harbour-Abkommen nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag, sondern lediglich um eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Der Spielraum des Gerichts ist daher vergleichsweise groß und es könnte der Argumentation folgen, dass die EU mit Safe-Harbour die Kontrolle des Datenschutz unzulässig weit abgegeben hat.