Analyse: Dass US-Richter FBI-Zugriff auf Google-Mails erlaubt, ist ein weiterer Rückschlag für US-basierte Cloud-Anbieter

Was passiert ist: Richter Thomas Rueter argumentierte, da Google ohnehin ständig Daten zwischen seinen Rechenzentren hin- und herkopiere, müsse das Unternehmen ja lediglich die vom FBI angefragten Daten in die USA transferieren, damit die Behörde darauf zugreifen könne. Das beeinträchtige nicht die Rechte des Nutzers und sei kein Zugriff auf ausländische Daten.

Was kommt: Google/Alphabet   will gegen das Urteil vorgehen  . Das Urteil fiel sieben Monate, nachdem Microsoft in einem ähnlichen Fall vor einem Bundesgericht gesiegt hatte - und Daten auf ausländischen Servern nicht an US-Behörden und -Geheimdienste weitergeben musste. Die US-Regierung beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1986  , nach dem Online-Inhalte nicht unter den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung fallen, der vor staatlichen Übergriffen schützt.

Parallel sind aber sowohl von Google als auch von Microsoft Fälle bekannt beworden, in denen diese ungefragt die E-Mails von Nutzern nach kinderpornografischem Material durchsuchen und dieses automatisch an die US-Justizbehörden weiterleiten. iBusiness ist zumindest ein Fall bekannt, in dem Paypal einem deutschen Kunden das Konto gekündigt hat, weil dieser in einem europäischen Onlineshop kubanische Zigarren gekauft hat - was nach dem US-Embargo gegenüber Kuba illegal ist.

Was das aber wirklich bedeutet: Das Urteil verstärkt einmal mehr das europäische Datenschutz-Misstrauen gegenüber den USA - vor allem in Zeiten von Donald Trump (Digitales Kidnapping - Wenn Donald Trump uns vorschreiben kann, was wir tun).

US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar 2017 ein Dekret unterzeichnet, mit dem das erst sechs Monate alte Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU vor dem Aus steht. Per Executive Order   hat Donald Trump die Privatsphärenrechte in den USA in zwei Klassen geteilt: Nicht-US-Bürger sollen kein Recht auf Privatsphäre genießen, wie es Einheimische tun. Dies soll vermutlich vor allem als Schlag gegen illegale Einwanderer dienen, bedroht aber das US-EU Data Shield Agreement. Dabei handelt es sich um ein zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen zum Datenschutz.

Das erst im Sommer 2016 ausgehandelte Nachfolgeabkommen zu 'Safe Harbor'   gestattet es Unternehmen, welche sich zur Einhaltung der Privacy Shield Prinzipien verpflichten und dies im Rahmen einer Selbstzertifizierung nachweisen, personenbezogene Daten aus der Europäischen Union in die USA zu übermitteln.

Voraussetzung für die Übermittlung ist ein angemessenes Datenschutzniveau, also ein dem EU-Recht gleichwertiger Schutz für die in die USA transferierten personenbezogenen Daten. Das Dekret kann jetzt so verstanden werden, dass auch der Datenschutz für EU-Bürger ausgehebelt wird.


Selbst wenn die Entscheidung des Gerichts in Philadelphia von US-Berufungsgerichten gekippt wird: Sie verstärkt einmal mehr das Mißtrauens deutscher und europäischer Unternehmen, ihre sensiblen Daten prinzipiell US-Unternehmen zu überlassen. Bislang konnten diese immer damit argumentieren, dass die Daten ja im sicheren Hafen Europa liegen. Diese Argumentation ist nun entweder ganz hinfällig - oder (im besten Fall) angeknackst.

Die Folge: Für europäische Konkurrenten US-amerikanischer Softwareunternehmen entsteht wie schon 2014 für eine gewisse Zeit ein Argumentationsfenster in der Neukunden-Akquise. Kundenunternehmen, die geschäftskritische und/oder datenschutzrelevante Cloud-Anwendungen einsetzen wollen, um die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse umzusetzen, werden eher bereit sein, deutsche oder europäische Lösungen einzusetzen, als ihre Daten US-Unternehmen zu überlassen, die freiwillig oder gezwungenermaßen sämtliche Daten auf ihren Servern auf Wunsch den Geheimdiensten und sämtlichen anderen Behörden der USA aushändigen müssen.